18.02.2010 - 4.4 Beratung der Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2010...

Herr Dr. Seidel schlägt vor, TOP 4.8 und 4.10 sowie die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes abschließend zu behandeln. Alle anderen Haushaltsvorlage sollten in erster Lesung behandelt werden.

Er schlägt vor, die Fragen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung einzureichen, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, auf alle Fragen einzugehen.

 

Gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Oldenburg plädiert dafür, die Ergebnisse der Bürgerhaushaltes auch nur in erster Lesung zu behandeln.

 

Nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren ist vom Ausschussvorsitzenden ein Vorschlag zu unterbreiten, welche Punkte der Liste für den jeweiligen Ausschuss relevant sind. Herr Dr. Seidel schlägt vor, sich mit dem Punkt 6 zu befassen.

 

Herr Rietz bittet, auch den Punkt 12 zu behandeln, auch aufgrund der nicht gegebenen Verkehrssicherheit.

 

Herr Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass dann auch die anderen Punkte behandelt werden sollen, die sich mit dem Thema Radverkehr befassen. Dies sind die Punkte 13, 16 und 17.

 

Er fragt, ob bei der Feuerwehr die Fahrzeugbeschaffung problematisch ist.

 

Herr Hülsebeck (FB Feuerwehr) erklärt, dass dies über das durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fuhrparkmanagement realisiert wird.

 

Herr Dr. Seidel regt an, eine Sitzung des KOUL-Ausschusses  im Frühjahr 2010 in der neuen Feuer- und Rettungswachewache durchzuführen.

 

Die abschließende Beratung der Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2010 "Liste der Bürgerinnen und Bürger" erfolgt in der nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses.