23.02.2010 - 5.2 Vorstellung der Abstimmungsergebnisse zum Funkt...

Herr Klipp zeigt sich überrascht von der gegenwärtig vor allem in der Presse geführten kontroversen Diskussion. Er erklärt, dass er weder seine Kompetenzen überschreite noch gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt. Im Beschluss der STVV September 2009 sei der Auftrag erfolgt:, „in Abstimmung mit der Weißen

Flotte schnellstmöglich eine neue Lösung für einen Funktionsbau zu

finden, der sowohl den Nutzungsbedarfen der „Weißen Flotte“ als auch

den hohen städteplanerischen Ansprüchen an diesen Ort gerecht wird.“ Auf dieser Ebene bewegt sich die Verwaltung. Er berichtet, dass am Tisch des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche gemeinsam mit Vertretern der Weißen Flotte ein Gespräch geführt worden ist und verweist auf die dazu herausgegebenen Pressemitteilung vom 19.2.2010:

„Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp sowie Vertreter der „Weissen Flotte" trafen sich heute im Potsdamer Rathaus zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt stand die Suche nach einer Lösung für einen Neubau der „Weissen Flotte" am Potsdamer Hafen. Ein wichtiger Aspekt war dabei, die Nutzungsbedürfnisse der „Weissen Flotte" in Einklang mit den hohen städteplanerischen Ansprüchen an diesem Ort zu bringen. Gemeinsam wurde ein Verfahren verabredet, an dem am Ende eine genehmigungsfähige Lösung steht. In diesem Prozess werden die bisher bekannten fünf Standortvarianten für einen Neubau der „Weissen Flotte" geprüft und gegenseitig abgewogen. Die Abwägung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der „Weissen Flotte", den planungs-, sanierungs- und denkmalrechtlichen Belangen und unter wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten. In dieses Verfahren werden neben den Vertretern der „Weissen Flotte" und Fachleuten auch Stadtverordnete aus den unterschiedlichen Fraktionen eingebunden.
Oberbürgermeister Jann Jakobs legte fest, dass umgehend ein Verfahrensvorschlag von der Bauverwaltung erarbeitet wird, der sicherstellt, dass bis September 2010 ein genehmigungsfähiger Standort vorliegt. Auf dieser Grundlage werden dann die Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte präzisiert und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der Geschäftsführer der „Weissen Flotte" Jan Lehmann ist mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters einverstanden und betonte, dass für die zukünftige Entwicklung seines Unternehmens eine dauerhafte Lösung sehr wichtig ist. Er bedauerte, dass es bisher zu keiner tragfähigen Lösung gekommen ist.
Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte: „Ich bin sicher, dass wir durch dieses Verfahren eine tragfähige städtebauliche Lösung an diesem sensiblen Standort in Potsdams Mitte bekommen."

Herr Klipp macht aufmerksam, dass an diesem Ort schwierige Verhältnisse aufeinander treffen. Er habe bei dem Termin darum geworben, ein Verfahren zu wählen, mit dem man gute Erfahrungen in Potsdam gemacht habe, um zu einem transparenten konsensualen Prozess zu kommen. Denkbar wäre hier ein Expertengremium mit Einbeziehung politischer Gremien und eine öffentliche Vermittlung der Ergebnisse.

 

Frau Hüneke äußert sich positiv zu diesem Verfahren.

 

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) stellt die 5 bisher diskutierten Standorte anhand der Karte vor.

 

Herr Dr. Seidel macht deutlich, dass der Auftrag vom September 2009 Nachfolger des Beschlusses zur Änderung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet ''Potsdamer Mitte'' gewesen sei. Herr Dr. Seidel äußert für seine Fraktion fehlendes Verständnis; hier gebe es eine klare Beschlusslinie, diese darf nicht aus den Augen verloren werden.

 

Herr Klipp teilt mit, dass er der Weißen Flotte gesagt habe, dass ein zweistufiges Verfahren vorstellbar sei (Potential am Bahndamm und wenn das Hotel Mercure weg ist, an diesem Standort). Dafür sei keine Änderung der Sanierungsziele erforderlich, und eine Baugenehmigung sei wesentlich einfacher.

 

Herr Kümmel berichtet, dass die Verwaltung in der Vergangenheit gesagt habe, dass es nur mit Änderung der Sanierungsziele möglich sei. Er fragt, was außer den Sanierungszielen gegen den von der Weißen Flotte präferierten Standort am Wasser spricht. Welche Versagungsgründe gibt es?

 

Herr Klipp antwortet, dass es ein B-Planverfahren, TÖB-Beteiligung und Abwägung geben werde und der Ausgang völlig offen sei. Außerdem berichtet er, dass dem Oberbürgermeister seit Sommer 2009 ein Schreiben der Architekten hinsichtlich des Urheberrechtes (Siegerentwurf Lustgarten) vorliegt, mit einer Klageandrohung, wenn das Gebäude zwischen dem Neptunbecken und dem Hafen errichtet wird. Mit der Denkmalpflege sei ebenfalls „zu rechnen“.

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass der Vorschlag zur Änderung der Sanierungsziele von der Verwaltung gekommen ist.

 

Herr Teuteberg unterstützt das von Herrn Klipp vorgestellte Vorgehen mit Verweis auf den Beschluss aus September 2009; Expertenbeteiligung sei gut.

 

Herr Peter Lehmann erinnert an die Diskussion zur Planung der Weißen Flotte im SB-Ausschuss. Die Fraktion CDU spricht sich gegen die Variante am Bahndamm aus, benennt aber keine andere Vorzugsvariante.

 

Herr Jäkel erinnert an den Auftrag, zügig einen vertretbaren Kompromiss zu finden, der dem wirtschaftlichen Interesse der Weißen Flotte nicht entgegen steht. Aus seiner Sicht sei der Standort dort, wo jetzt das Palmenzelt steht, der geeigneteste (bzw. Variante 2 im Bereich des Hafens); eine Diskussion zum Standort am Bahndamm sei nicht erforderlich. Er erwarte von der Verwaltung, dass sie vor der Sommerpause einen Verhandlungsstand mitteilt, dem die Weiße Flotte als auch die Verwaltung zustimmt.

 

Frau Hüneke äußert, dass alle 5 Standorte im Workshop durchgesprochen werden sollten unter Berücksichtigung der Abfolge der Beschlüsse und den Belangen der Weißen Flotte.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt das Thema ab, die Presseerklärung des

Oberbürgermeisters wird zur Kenntnis genommen, die Arbeitsschritte sind dargelegt worden.

 

 

Aufgrund der vorgerückten Zeit (22.07 Uhr) beendet der Ausschussvorsitzende die Sitzung.