23.02.2010 - 4.7 Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsd...

Es wird vorgeschlagen diesen und die 3 folgenden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln.

 

Herr Becker (Bereich Verkehrsmanagement/Straßenbeleuchtung) bringt die Anträge ein.

 

Auf verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder geht Herr Becker ein:

-          vom Ortsbeirat Groß Glienicke liegt zu allen 4 Vorhaben ein positives Votum vor

-          die Umlagekosten pro Grundstück differieren von 120 € bis 2.000 €

-          Hintergrund für die Ablehnung der Anwohner sind meistenteils die Kosten

-          Instandhaltung sei anderrenorts durch Auswechseln einzelner Bestandteile möglich; hier sei aber die Erneuerung der Gesamtanlage erforderlich

 

Herr Dr. Seidel bestätigt dem Ortsbeirat Groß Glienicke sehr aktives und bürgernahes Handeln. Er regt an dem Ortsbeiratsvotum zu folgen.

 

Herr Klipp gibt den Hinweis auf Gefahrenabwehr bei allen 4 Vorhaben; Konsequenz bei Ablehnung wäre die umgehende Außerbetriebnahme.

 

Herr Teuteberg spricht sich dafür aus, den Anliegern nochmals Gehör zu verschaffen, da es keine Stimme für das Vorhaben gebe.

 

Herr Klipp nimmt Bezug auf das Kommunale Abgabengesetz. Die Satzung schreibt vor, dass eine Nichtäußerung als positives Votum gewertet wird. Das wüssten auch die Bürger. Die Vorlagen sind hier im Ausschuss, weil die Mehrheit der Anwohner sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hat.

 

Herr Becker teilt mit, dass der Ortsbeirat sogar eine 2. Bürger-Anhörung angestrebt hat; aber auch dies habe zu keinem positiven Votum geführt.

 

Herr Dr. Seidel betont nochmals, dass hier wo ein Ortsbeirat sich nicht nur einfach, sondern wiederholt mit der Thematik befasst hat, dem Votum auch gefolgt werden sollte.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlagen im Einzelnen zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neubau der Straßenbeleuchtung in Potsdam OT Groß Glienicke  „Braumannweg“

(Am Seeblick - Landhausstraße)

 

als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2