23.02.2010 - 4.3 Fahrbahnschäden auf der Breiten Straß...

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Ausführungen von Herrn Klipp bei Einbringung des Haushaltes, dass bereits jetzt wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Behebung der durch den Winter entstandenen Schäden erforderlich werden, als in den Haushalt eingestellt wurden. Er regt an, nach Winterende eine Übersicht über die Gesamtmaßnahmen aufzunehmen und zumindest dem SB-Ausschuss die Prioritätenliste der Abarbeitung zur Kenntnis zu geben.

 

Herr Jäkel stellt den Änderungsantrag:

Nach der Breiten Straße ist einzufügen:

„und in den anderen wichtigen Straßen der Stadt Potsdam nach Prioritäten“

 

Herr Lehmann würde als Antragsteller die Ergänzung übernehmen.

 

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsanlagen) teilt mit, dass der Zustand der Oberflächenbeläge in der Breiten Straße instandsetzungsbedürftig (flächenhafte Instandsetzung) ist, jedoch finanzielle Mittel nur für den baulichen Erhalt zur Verfügung stehen. Diese sind begrenzt und erlauben nur partielle Schadstellenbeseitigung. Die Prioritätensetzung erfolgt von Woche zu Woche und ist ständiges Verwaltungshandeln.

 

Herr Dr. Seidel regt an, den Antrag zurück zu stellen. Es müsse grundsätzlich Klarheit über vorhandene Finanzen geben; erst dann könne eine Entscheidung erfolgen.

 

Herr Lehmann signalisiert, dass er den Antrag der Fraktion Die LINKE übernehmen würde.

 

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag bis zur Haushaltsberatung zurück zu stellen.

Dafür spricht Frau Hüneke.

Dagegen spricht Herr Lehmann und bittet um Abstimmung des Antrages.

 

Abstimmung des GO-Antrages von Herrn Dr. Seidel auf Zurückstellung bis zur HH-Beratung: 5/2/0