Feststellung der Anwesenheit

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend; das sind 69,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Für Frau von Halem, die ihr Mandat am 28.01.2010 niedergelegt hat, wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Martin Kühn in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Kühn hat das Mandat mit Schreiben vom 04.02.2010 angenommen und stellt sich anschließend vor.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Niederschrift des öffentlichen Teils der 15. Sitzung vom 27.01.2010

Es werden keine Hinweise und Einwendungen vorgebracht.

Abstimmung:

Die Niederschrift der o. g. Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

Wegen fehlender Ausschussvoten sind folgende Anträge zurückzustellen:

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 09/SVV/0549, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn" Aufstellungsbeschluss (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 09/SVV/0781, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung) - (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 09/SVV/0992, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 110 "Wochenendhausgebiet Feldweg / Stichkanal" OT Grub Beschluss zur öffentlichen Auslegung;

Das angekündigte Gespräch am 15.02.2010 zur Klärung der offenen Fragen mit dem Ortsbeirat Grube hat nicht stattgefunden. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bittet, dieses umgehend nachzuholen und die strittigen Punkte zu klären.

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 10/SVV/0045, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Einrichtung eines Gestaltungsrates (im Hauptausschuss zurückgestellt zur Rücksprache in den Fraktionen);

Tagesordnungspunkt 6.18, DS 10/SVV/0070, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, betr.:  Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtbeleuchtung Potsdam" der Landeshauptstadt Potsdam (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkt 7.3, DS 09/SVV/0872, Antrag der Fraktionen FDP/Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Nachnutzung der Zeppelinstraße 189 (durch die Antragsteller im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zurückgestellt);

Tagesordnungspunkt 7.4, DS 09/SVV/0887, Antrag der  Fraktionen CDU/ANW, FDP/Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zuwendungsverträge 2010 - 2012 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

Tagesordnungspunkt 7.7, DS 09/SVV/1046, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Pauschalsätze für Kitas (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Jugendhilfeausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkt 7.9, DS 09/SVV/1070, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Ausschreibung Projektsteuerung Gartenstadt Drewitz (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

Tagesordnungspunkt 7.10, DS 09/SVV/1076, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Groß Glienicker See (die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzen fehlen);

Tagesordnungspunkt 7.12, DS 09/SVV/1147, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Rechte von Kindern (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 7.15, DS 09/SVV/1153, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen Männern, sowie Mädchen und jungen Frauen (die Voten des Jugendhilfeausschusses und Ausschusses für Bildung und Sport fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.16, DS 09/SVV/1165, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Potsdamer Gesamtschulkapazitäten bedarfsgerecht gestalten (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

Tagesordnungspunkt 7.18, DS 10/SVV/0005, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Beirat Treffpunkt Freizeit (die Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkt 7.19, DS 10/SVV/0011, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und FDP, betr.: Treffpunkt Freizeit - Mehrgenerationenhaus (die Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkt 7.23, DS 10/SVV/0067, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Fahrbahnschäden auf der Breiten Straße (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt)

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge, die zurückgezogen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Der Tagesordnungspunkt 6.3, DS 09/SVV/0782, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur, wird zurückgezogen. Der Oberbürgermeister hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sich die Vorlage mit der DS 10/SVV/0109, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziokultur / Umsetzung des Projektes „freiLAND“, erledigt hat.

Der Tagesordnungspunkt 7.2, DS 09/SVV/0844, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.: Runder Tisch "Potsdamer Gewässer", wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Zum Tagesordnungspunkt 7.5, DS 09/SVV/0961, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Mittel Schiffbauergasse, erklärt die Antragstellerin, dass sich die Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Tagesordnungspunkt 7.22, DS 10/SVV/0050, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Nachnutzung der GeWoBa Geschäftsstelle (sogenannte Rolle) in Drewitz, hat sich durch das Handeln der Pro Potsdam erledigt.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Anträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.6, DS 10/SVV/0109, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziokultur / Umsetzung des Projektes „freiLAND“, anstelle des zurückgezogenen Tagesordnungspunktes 6.3, DS 09/SVV/0782, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur, zu behandeln, da viele jugendliche Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend sind.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 7.1, DS 09/SVV/0758, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Konzept zur Übertragung der Barcelona-Ziele auf die Natursteinpflasterstraßen in Potsdam, erklärt die Stadtverordnete Hüneke namens der Antragstellerin, dass die Vorlage zurückgezogen wird. Trotz der zustimmenden Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie Gesundheit und Soziales konnte keine Einigkeit mit dem Behindertenverband und mit den anderen Vertretern der Behinderten hergestellt werden.

Die Nachfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen an einem Konzept zum Umgang mit den Natursteinpflasterstraßen arbeite, in dem das Thema Barrierefreiheit ein Bestandteil sein wird und ob es möglich ist, das Konzept vor der Sommerpause im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorzustellen, wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp bestätigt.

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 10/SVV/0201, betr.: Alternativen zu ÖPP-Projekten in der Schulsanierung

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 10/SVV/0201 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 2 Gegenstimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 12.3, DS 10/SVV/0069, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, betr.: Verträge zur Überleitung des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ auf die SWP, im öffentlichen Teil zu behandeln, da seiner Meinung nach keine Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner gemäß § 36 BbgKVerf bzw. § 13 Punkt 4 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam erkennbar seien.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner weist darauf hin, dass Anträge dieser Art in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden sind.

Die Frage des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler, ob sich der Beigeordnete außerstande sehe, in öffentlicher Sitzung zu begründen, dass die DS 10/SVV/0069 nicht öffentlich behandelt werden muss, bestätigt Herr Exner.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Öffentlichkeit auszuschließen, damit der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner die Behandlung der o. g. Drucksache im nicht öffentlichen Teil begründen kann.

Eine Abstimmung darüber ist gemäß § 36 Abs. 2 BbgKVerf nicht erforderlich, die Öffentlichkeit wird um 16:08 Uhr ausgeschlossen.

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Die Öffentlichkeit wird um 16:11 Uhr wieder hergestellt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Menzel abgelehnt wurde.

Rederecht

Die Fraktion DIE LINKE hat zum Tagesordnungspunkt 9.25, DS 10/SVV/0157, betr.: Planung Campus Haeckelstraße, das Rederecht für einen Vertreter der Zeppelin-Grundschule beantragt.

Abstimmung:

Das Rederecht für einen Vertreter der Zeppelin-Grundschule zum o. g. Tagesordnungspunkt wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 9.7, DS 10/SVV/0116, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 01.10.2003 für den  BebauungsplanSAN-B05  "Parkhaus Großbeerenstraße",

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.19, DS 10/SVV/0134, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/ANW, betr.: Sponsoringberichte,

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.20, DS 10/SVV/0135, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Recyclingpapier,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.21, DS 10/SVV/0136, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, betr.: Green IT (Energiesparende Informations- und Kommunikationstechnik),

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.28, DS 10/SVV/0160, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Handelsflächen Potsdamer-Mitte,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.32, DS 10/SVV/0167, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, betr.: Bürgerbahnhof Potsdam West - Kurzfristige Denkmalsicherung,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.39, DS 10/SVV/0153, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Kammerakademie Potsdam,

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 10.7.1, DS 10/SVV/0032, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr. Information zur Städtebaulichen Rahmenvereinbarung zur Entwicklung der Speicherstadt,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 13.1, DS 10/SVV/0151, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Verkauf von kommunalen Grundstücken, einschließlich Ergänzungsantrag der Gruppe Die Andere und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss

Die Anlagen zu dieser Drucksache wurden am heutigen Tag in die Schließfächer der Stadtverordneten verteilt.

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 16. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.