03.03.2010 - 9.2 Organisationsuntersuchung des Geschäftsbereiches I

Beschluss:
geändert beschlossen
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Die Vorlage wird namens der Gruppe BürgerBündnis durch die Stadtverordnete Bankwitz einbebracht und in der Terminstellung auf Mai 2010 geändert.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 23 Ja-Stimmen.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010 einen Sachstandsbericht zur Organisationsuntersuchung des Geschäftsbereiches I zu geben.

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Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

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Anlagen