03.03.2010 - 7.6 Abschaffung der Stellplatzsatzung

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten oder abzuschaffen. Das Ziel einer Überarbeitung muss eine größere Passgenauigkeit auf tatsächliche Bedarfe sein.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Laabs bringt namens der Gruppe Die Andere einen geänderter Beschlusstext mit folgendem Wortlaut ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellplatzsatzung so zu überarbeiten, dass auch Fahrradstellplätze nachgewiesen werden können.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Mai 2010 ein Beschlussvorschlag vorzulegen.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, informiert der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp über die Regelung in der gültigen Fassung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, dass bei Bauvorhaben eine genügende Anzahl von Fahrradabstellplätzen herzustellen sei. Die Vorzugsvariante für die Änderung der Stellplatzsatzung, die von der Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellt worden sei, sah die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung für Kfz - bei Aufrechterhaltung der Stellplatzverpflichtung für Fahrräder - vor. Dieser Vorzugsvariante sei der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nicht gefolgt. Der Oberbürgermeister werde eine überarbeitete Variante in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in der die Verpflichtung zur Herstellung von Fahrradstellplätzen enthalten sein wird.

Aufgrund der Ausführungen des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird der Änderungsantrag von der Antragstellerin zurückgezogen.

Nach 3 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Nach dem alle Fraktionen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung erhalten haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Beschlusstext wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. Das Ziel einer Überarbeitung muss eine größere Passgenauigkeit auf tatsächliche Bedarfe sein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.