03.03.2010 - 7.14 Blühende Straßenränder

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SPD mit folgendem Wortlaut vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten für Bepflanzung und Pflege der Straßenränder aller größeren Straßen der Stadt Potsdam mit einer Vielfalt an standortgerechten Pflanzen (orientiert am Vorbild der Stadt Bamberg) prüfen zu lassen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat diesem Änderungsantrag der Fraktion SPD mit der Ergänzung „bis zur Sommerpause (Juni 2010)“ mehrheitlich zugestimmt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an.

Der Ortsbeirat Eiche stimmt mit folgender Ergänzung zu:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei kostenneutraler oder kostengünstiger Realisierbarkeit die Bepflanzung der Straßenränder.....“

Der Ortsbeirat Fahrland stimmt mit folgender Ergänzung zu:

Der Ortsbeirat regt an, dass die B 2 bis zur Abzweigung L 92 und die L 92 in das Prüfungsprogramm aufgenommen werden. In die Prüfung der Finanzierung ist der Einsatz von Mitteln aus Ausgleichsmaßnahmen einzubeziehen.

Die Ortsbeiräte Neu Fahrland, Golm, Grube und Satzkorn lehnen sowohl den Änderungsantrag als auch den ursprünglichen Antrag ab.

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Marquardt und Uetz Paaren stimmen dem Änderungsantrag der Fraktion SPD zu.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag des Ortsbeirates Eiche wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag des Ortsbeirates Fahrland wird

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD, einschließlich der vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Terminänderung, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten für Bepflanzung und Pflege der Straßenränder aller größeren Straßen der Stadt Potsdam mit einer Vielfalt an standortgerechten Pflanzen (orientiert am Vorbild der Stadt Bamberg) bis zur Sommerpause (Juni 2010) prüfen zu lassen.

Die Verwaltung wird aufgefordert geeignete Flächen vorzuschlagen.

Die B 2 bis zur Abzweigung L 92 und die L 92 ist in das Prüfungsprogramm aufzunehmen. In die Prüfung der Finanzierung ist der Einsatz von Mitteln aus Ausgleichsmaßnahmen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.