03.03.2010 - 9.9 Nahversorgung am Schilfhof

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg in einer neuen Fassung vom 02.03.2010 eingebracht, die den Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung die Nahversorgung am Schilfhof zu sichern. Dazu sind die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen. Zugleich sind lösungsorientierte Gespräche mit der PRO POTSDAM mit dem Ziel der Übernahme dieses Vorhabens zu führen.

Bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung sind durch die Stadtverwaltung geeignete Lösungen für einen Ersatzverkauf (z.B. im ehemaligen Frisiersalon) zu prüfen und zu unterstützen.

Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Umsetzung zu informieren.