03.03.2010 - 9.13 Neubau Weiße Flotte

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE ein. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wurde dazu eine neue Fassung mit Datum vom 03.03.2010 als Tischvorlage ausgereicht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs sagt eine Beschlussvorlage für die Juni-Sitzung zu, in der die Stadtverordneten ausführlich über die rechtlichen Risiken, Haftungsanforderungen und Konsequenzen der Beschlussfassung informiert werden sollen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Mai 2010 folgende zwei Varianten für den Neubau des Palmenzeltes der Weissen Flotte auf ihre baurechtliche Umsetzungsfähigkeit zu prüfen:

1.      Anbau des Palmenzeltes an das bestehende Gebäude der Weissen Flotte;

2.      Kompromissvariante Kohlbrenner.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung für eine der beiden Varianten bis zu ihrer Sitzung im Juni 2010 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.