03.03.2010 - 9.25 Planung Campus Haeckelstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält die Vertreterin der Schulkonferenz der Zeppelin-Grundschule, Frau Zills, das beantragte Rederecht. Frau Zills legt die Bedenken der Eltern hinsichtlich der Planungen für den Schulcampus Haeckelstraße dar. Nach den jetzigen Planungen würde der Schulgarten durch den Kita-Neubau wegfallen. Der neue Schulhof, der wesentlich kleiner ausfallen solle, werde dem Bewegungsdrang von Grundschülern nicht gerecht. Der Förderverein und die Eltern der Zeppelin-Grundschule wünschen sich, dass die von ihnen errichtete Spielfläche für die Kinder, erhalten bleibt und befürworten den Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Orlowski, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, bittet zu prüfen, inwieweit ein Moratorium in der Standortplanung festgehalten werden kann, da sich der Ausschuss für Bildung und Sport erst mit dieser Voralge befassen wird.

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski berichtet, dass der FB Schule und Sport nicht zu dem Gespräch in der Schule eingeladen war. Die Planungen für das Schulgelände seien noch nicht abgeschlossen. Für den Bau der Kindertagesstätte können KP II-Mittel in Anspruch genommen werden. Der KIS habe mitgeteilt, dass die Kindertagesstätte nur an dem Standort gebaut werden könne, wo sich der Schulgarten befinde. Der FB Schule und Sport überlege, an welcher Stelle der Schulgarten fortgeführt werden könne.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler merkt an, dass der Tagesordnungspunkt geschlossen ist. Der Antrag ist in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen, wo die Fragen geklärt werden können.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Standortkonzept „Campus Haeckelstraße“ mit folgenden Zielen zu überarbeiten:

1.)    Die Fläche des bestehenden Schulgartens möglichst umfassend in ihrer bisherigen Nutzung zu erhalten.

2.)    Zu gewährleisten, dass den Grundschülern auch weiterhin ein Spielplatz mit entsprechender Spielgeräteausstattung zur Verfügung steht.

3.)    Ein ausgewogenes Verhältnis der Freiflächen zwischen Grund- und weiterführender Schule herzustellen, das insbesondere dem höheren Bewegungsdrang jüngerer Schüler Rechnung trägt.

Bei der Überarbeitung des Standortkonzepts sind die gegenwärtigen und zukünftigen Nutzer umfassend zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juni 2010 Bericht zu erstatten.