03.03.2010 - 9.37 Errichtung einer Flächensolaranlage im Friedric...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht, der anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte empfiehlt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt zusätzlich die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen

bei 1 Gegenstimme.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Am Ende des öffentlichen Teils beantragt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, noch den Tagesordnungspunkt 9.38, DS 10/SVV/0168, Mitteilungsvorlage des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, betr. Änderung in der Ausschussbesetzung, aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Bebauungspläne             

Nr. 19 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Marquardt" (OT Marquardt)
Nr. 7 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Satzkorn" (OT Satzkorn)
Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren)

sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in einem Änderungsverfahren zu ändern (siehe auch Anlage 1).

2.      Die Änderung der Bebauungspläne soll auf der Grundlage der in Anlage 2 dargestellten Konzeptunterlagen erfolgen.

3.      Das Verfahren zur Änderung dieser Bebauungspläne ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 3).