03.03.2010 - 15 Alternativen zu ÖPP-Projekten in der Schulsanie...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Wollenberg hinsichtlich einer alternativen Finanzierung stellt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner klar, dass in dem Gutachten die Prüfung beider Finanzierungsmöglichkeiten (ÖPP–Modell und Kreditaufnahme des Eigenbetriebes KIS) enthalten sein wird. Wichtig sei, die günstigste Lösung - sowohl finanziell als auch von den zeitlichen Abläufen her - zu finden. Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Juni vorgelegt werden.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Terminänderung auf Juni 2010.

Der Stadtverordnete Wollenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE, dass die Terminänderung auf Juni 2010 übernommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2010 ein Konzept vorzulegen, wie die Sanierung und Erweiterung der Schulstandorte Helmholtz-, Humboldt- und Eisenhart-Schule umgesetzt werden können, für den Fall, dass das KIS-Gutachten die Wirtschaftlichkeit der geplanten ÖPP-Finanzierung verneinen sollte.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.