09.03.2010 - 3.4 Haushalt 2010 (2. Lesung)

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) macht kurze Ausführungen zu den ausgereichten Unterlagen – Informationen an den SB-Ausschuss über die Notwendigkeit haushaltsbegleitender Beschlüsse zum Ergebnishaushalt bzw. zum Investitionsprogramm 2010 – 2013 des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bauen.

 

-          Radverkehrsstrategie und Radverkehrskonzept Potsdam (Beschluss DS 08/SVV/0455)

-          Umsetzung Radverkehrskonzept/- strategie im Rahmen des Haushaltes 2010

-          Erhalt der Natursteinpflasterflächen (Beschluss DS 08/SVV/0665)

-          Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben in der Auftragsgeberschaft der Landeshauptstadt Potsdam (Beschluss DS 09/SVV/0746)

 

Herr Kümmel  fragt nach, ob diese Informationen beschlossen werden sollen?

 

Herr Weise  Es ist eine reine Information an die Mitglieder des SB - Ausschusses zu den haushaltsbegleitenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Dörrie (Bereich Stadtentwicklung - Verkehrsentwicklung)  gibt Erläuterungen zu Radverkehrsstrategie und Radverkehrskonzept Potsdam.

Auf Basis des Radverkehrskonzepts bzw. der Radverkehrsstrategie sind in 2010 Maßnahmen sind prioritäre Routen vorgesehen.

Es sind Routen mit vordringlichen Verbindungsfunktion laut Radverkehrsstrategie zu erkennen.

So z.B. Radialrouten 1. Priorität (A/B/C/D) , Tangentialrouten 1.Priorität (1/2/3), Innenstadtrouten mit 1.Priorität, Alternativstrecken, Routenüberlagerung.

Aufbau des Programms erfolgt in Jahresscheiben, welche Aufwendungen für die Ortsteile eingeplant sind. Eine kontinuierliche Arbeit mit der Öffentlichkeit ist eine wichtige Vorraussetzung, die von der Verwaltung genutzt wird.

 

Herr Kümmel fragt nach, warum Radweg Am Gehölz nicht in der priorvisierten Liste auftaucht?

 

Herr Dörrie macht kurze Ausführungen dazu, dass der Radweg Am Gehölz in der Übersicht der Jahresscheiben wiederzufinden ist.

Über die Realisierung von Radverkehrsrouten hinaus sind zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts bzw. der Radverkehrsstrategie in 2010 weitere Aktivitäten vorgesehen. Darunter zählen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, die Erarbeitung eines Wegweisungskonzeptes, eine Machbarkeitsstudie Fahrradstationen, die Umsetzung Wegweisung realisierter Routen und den Planungsverlauf Route B.

Er merkt an, dass die Forststraße soweit ist, um die nächsten Planungen zu realisieren.

 

Herr Dr. Seidel merkt an, dass hier die Formulierung für die SPD Fraktion nicht schlüssig ist - zu dem Planungsbereich Weisse Flotte Erweiterungsbau im Lustgarten ist die Aussage „muss diese anspruchsvolle Bauaufgabe in einem Wettbewerbsverfahren gelöst werden“

 

Herr Kümmel fragt nach, was meint das „Konjunktiv“ zu dem Aufgabenfeld b) „Landschafts- und Freiraumplanung“ – zur Gartenstadt Drewitz bedeutet?

 

Herr Klipp merkt an, dass es Vorschläge der Verwaltung sind und die Anwendbarkeit kann nicht immer aus den Beschlüssen der SVV entnommen werden. Da es wie gesagt, die Auffassung der Verwaltung ist kann zum Beispiel das „muss“ gestrichen werden.

 

Herr Kümmel merkt kurz an, Planungen sind Vorleistungen der Stadt bei „Gartenstadt Drewitz“.

 

Herr Klipp und Ausschussmitglieder haben klargestellt, dass es sich im Zusammenhang mit dem Beschluss DS/09/SVV/0746 um eine  Information der Verwaltung über Planungswettbewerbe für städtische Bauvorhaben handelt.

 

Herr Lehmann fragt an, ob im Unterprodukt 5210000  Bauordnung die Bauanträge so stark abgenommen haben, denn er merkt an , dass ein Saldo von 4% zum Haushaltsjahr 2007 besteht.

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) gibt folgende Erläuterungen dazu:

Produkt 5210000 Bauordnung - Entwicklung der Erträge und Aufwendungen

In den nachfolgenden Tabellen und Diagrammen werden die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Produktes Bauordnung dargestellt.

Der Vergleich der Entwicklung der Ansätze und der Ist-Werte zeigt die Differenz zwischen der politisch gewollten und der nur bedingt beeinflussbaren tatsächlichen Entwicklung insbesondere im Bereich der Gebührenentwicklung auf der Ertragsseite.

Kompensiert wird dies bislang durch Einsparungen im Haushaltsvollzug gegenüber den veranschlagten Personalaufwendungen.

Die Werte 2007 sollten im Hinblick auf die Umstellung auf das doppische Haushaltssytem mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Die Entwicklung der Differenzen zwischen Ansatz und Ist zeigen, dass der Umgang mit der Doppik immer besser beherrscht wird. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Budget relativ praxisnah aufgestellt ist.

Aufmerksam zu machen ist darauf, dass in dieser Darstellungssystematik Aufwendungen bzw. Zuschüsse mit positivem Vorzeichen, Erträge bzw. Überschüsse mit negativem Vorzeichen dargestellt sind.  

 

In der Anlage werden in Tabellen und Diagrammen die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Produktes Bauordnung dargestellt.

 

 

Herr Klipp erläutert noch einmal die Darstellung des doppischen Haushaltes.

 

Frau Hüneke stellt die Rückfrage zu 3. Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben in der Auftragsgeberbschaft der Landeshauptstadt Potsdam, ob diese  noch einzeln im Haushalt untersetzt werden.

 

Herr Weise stellt klar, dass für die unter Punkt 3. dargestellten Planungsvorhaben bisher noch keine Haushaltsmittel für Planungswettbewerbe im Haushalt eingestellt sind. Vielmehr soll die vorliegende Stadtverordneteninformation zu 3. die Stadtverordneten in die Lage versetzen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob zu den dargestellten Vorhaben Planungswettbewerbe durchgeführt und in den Haushaltsjahren 2011 ff. hierfür Mittel eingeplant werden sollen.

 

Herr Kutzmutz: hier sind planrechtliche Entscheidungen der SVV zu treffen.

 

Herr Dr. Seidel stimmt der Information an die SB-Ausschussmitglieder hinsichtlich  Perspektiven bis 2014 zu.

 

Herr Lehmann  äußert sich zur DS/10/SVV/0067 , schnellstmöglich die Schäden in der Fahrbahndecke der Breiten Straße beseitigen zu lassen.

Es müsste als vordere bzw. wichtige Maßnahme eingestellt werden.

 

Allgemein wird festgestellt, dass das erstellte Radverkehrskonzept eine verlässliche  Grundlage darstellt,  die derzeit nicht in Frage gestellt werden sollte und dass

neue Ideen und Vorschläge später mit einer ggf. notwendigen geänderten Prioritätensetzung eingebracht werden können.

 

Max-Eyth-Allee  als extra Antrag , dann muss auch eine Deckungsquelle angegeben werden.

Die Anlage eines Radweges in der Max - Eyth - Allee ist im RVK nicht prioritär enthalten. Es muss daher eine Deckungsquelle angegeben werden, wenn es zur Haushaltsdiskussion kommt. 

 

Herr Kümmel fragt nach, ob in der Position Steinstraße die Gehwege mit enthalten sind ?

 

Herr Praetzel beantwortet die Frage mit „nein“.

 

Herr Kümmel fragt nach, warum es eine Anmietung der Parkplätze Helene-Lange –Straße gibt ?

 

Herr Praetzel macht Erläuterungen zur Anmietung Parkplätze –Helene-Lange - Str.

Die Einnahmen  aus der Bewirtschaftung werden an den Eigentümer weitergereicht., eventuelle Mehrerlöse fließen in den Gesamthaushalt der Stadt. Der Erhalt ist erforderlich, um den Bedarf an Stellplätzen zu decken.

 

Herr Kümmel fragt ferner nach, weshalb beim Produkt 55100 (Öffentliches Grün-Landschaftsbau) die Positionen für die Unterhaltung des Volksparks und Lustgartens in Höhe von 1.122.500 € und die Position Sonstige Dienstleistungen (Veranstaltung, Volksparks und Lustgartens) in Höhe von 348.000 € getrennt veranschlagt worden sind, obwohl die Gesamtbewirtschaftung dem Entwicklungsträger übertragen worden ist?

 

Herr Weise antwortet darauf, dass die Trennung der Positionen aufgrund der vorgegebenen Haushaltssystematik nach Kontengruppen erfolgt ist. 

 

Herr Praetzel macht Erläuterungen zur „Historische Pflasterstraßen für alle“ Steinstraße im Anschnitt Bernhard - Beyer- Str. und Mendelsohn –Bartholdy - Str.

Im Abschnitt Mendelsohn – Bartholdy – Str. und Bernhard –Beyer - Str. erfolgt, infolge von Medienverlegungen die Wiederherstellung der Fahrbahnfläche anstelle von Großpflaster in Asphalt. Die Herstellung von Nebenanlagen ist vorerst nicht vorgesehen, wird aber geprüft. Eine Umlage nach KAG ist nicht beabsichtigt.

 

Herr Lehmann macht kurze Ausführungen zu den Gehwegen Steinstraße , Berliner Seite.

 

Frau Hüneke wird keine Empfehlung zu den Punkt 2. Pflastersteine geben. Sie schlägt vor in einem Arbeitskreis zu agieren und erkundigt sich nach dem Ansprechpartner.

 

Herr Klipp schlägt vor, wenn es Nachfragen gibt direkt mit Herrn Praetzel Kontakt aufzunehmen. Wenn sich daraus ergibt, dass eine Diskussion im SB-Ausschuss erfolgen sollte, dann könne dies erfolgen.

 

Herr Kutzmutz und die Ausschussmitglieder bitten künftig um zeitgerechte Ausreichung der Unterlagen durch die Verwaltung, um sich besser mit dem Inhalt  beschäftigen zu können (als ergänzende Unterlage zu den schon gefassten haushaltsbegleitenden Beschlüssen).

 

+ (sh. Protokollkorrektur in Sitzung SB-Ausschuss 23.03.2010)