09.03.2010 - 4.2 BE Lärmschutz Nutheschnellstraße gem. Beschluss...

Herr Klipp informiert bzgl. der Umsetzung des Beschlusses der STVV, dass unter Berücksichtigung der bereits vollen Tagesordnung des SB-Ausschusses im Januar 2010 die Vormerkung zur Berichterstattung für Februar vorgenommen worden ist, jedoch aufgrund Abbruch der Sitzung beim letzten Mal um 22.00 Uhr erst heute erfolgen könne. Dies habe er auch in einem Schreiben an das Büro der STVV, Frau Ziegenbein, mitgeteilt.

 

Inhaltlich informiert Herr Klipp, dass die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Landesbetrieb erfolgt sei und dieser zugesagt habe, alle betroffenen Anrainer über das Ergebnis des Gutachtens zu informieren, um auf mögliche Auswirkungen (Antragstellung passiver Lärmschutzmaßnahmen) hinzuweisen. Über den Ausgang könne ausschließlich der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Potsdam, Auskunft geben.

 

Bzgl. des Presseartikels von heute, macht Herr Klipp deutlich, dass es sich um einen ganz definierten Abschnitt der Nutheschnellstraße handeln würde. Von daher könne nicht jeder Anlieger der gesamten Nutheschnellstr. angesprochen worden sein.

 

Der Ausschussvorsitzende bestätigt, dass der Abschnitt klar definiert worden ist. Er fasst zusammen, dass die Auskunft der Stadt klar lautet, dass das Land zuständig sei. Ansinnen der STVV war es, dass die Verwaltung eine Anhörung organisieren solle.

 

Herr Kutzmutz schlägt vor, die Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. 2-3 Fraktionen sollten gemeinsam zu einem Gespräch einladen. Bzgl. der betroffenen Anlieger werde man sich an Herrn Praetzel wenden.

 

Herr Kümmel verweist darauf, dass das Land von der Stadt Lärmaktionspläne fordere. Er finde es deshalb eigenartig, wenn das Land dann äußert, dass es grundsätzlich nicht gemacht wird. An die Adresse des Landes sei zu richten, dass mehr Bewegung sinnvoll sei, nicht nur dort, wo es so wie so schon vorgesehen ist.