09.03.2010 - 4.4 Berichterstattung zur Mangerstraße (entspr. Bit...

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsanlagen) informiert, dass die Anhörung entspr. Kommunalabgabengesetz am 20.2.10 begonnen habe; 1 Monat Auslegezeit.

Anschließend könne das Votum ermittelt werden. Zusätzlich gab es am 25.2.10 einen Aufklärungstermin, an dem mehr als 60 Personen teilgenommen haben.

Je nach Art des Votums wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen (bei negativem Votum der Anlieger) bzw. über die geplante Baumaßnahme im SB-Ausschuss informieren (bei positivem Votum der Anlieger).

 

Die Frage der Ausschussmitglieder, was den Anliegern vorgelegt worden ist, antwortet Herr Praetzel der Amtsentwurf.

Der vorgestellte  Amtsentwurf entspricht im wesentlichen den bereits im Ausschuss vorgestellten Planunterlagen. Die Fahrbahn wird in Asphalt und die Stellplätze in Kleinsteinpflaster (KP) hergestellt. In den Einmündungsbereichen der Otto Nagel Straße und Seestraße erfolgt ebenfalls die Ausbildung in KP.

 

Herr Kühnemann ergänzt , dass die Mangerstraße nur zwischen Behlertstraße und  Einmündung Mühlenweg umgestaltet wird, und nicht bis zur Berliner Straße.

 

Das konnte von Herrn Praetzel bestätigt werden

 

Zur Nachfrage von Herrn Kümmel, was passiert, wenn die erwähnte Vorlage in der STVV keine Mehrheit findet, informiert Herr Klipp, dass die Mittel Konjunkturpaket dann verfallen werden. Die Umsetzung auf andere Maßnahmen sei nicht möglich.