24.03.2010 - 3.5 Erhöhung des städtischen Etats für Spielplätz...

Wie Herr Kümmel darlegt, liegt zu diesem Thema ein Änderungsantrag zum Haushalt vor.

Herr Kümmel schlägt vor, dass der zweite Punkt des Antrages des Jugendhilfeausschusses gestrichen wird, da dieser als „erledigt“ anzusehen sei.

Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Der erste Punkt des Antrages sollte zur Abstimmung gestellt werden.

Abstimmung:  2/5/0

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen:

• für die Reinigung der öffentlichen Spielplätze / Durchführung der Verkehrssicherheit um mind. eine weitere Personalstelle sowie
• für die Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und die Reinigung des Spielsandes um 40.000 € zu erhöhen (entspricht einer Steigerung des derzeitigen Etats um 36 %).

Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen nicht aus dem bereits bestehenden Etat für Spiel- und Freiräume entnommen, sondern dem Bereich Grünflächen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.