Herr Kümmel ruft die Änderungsliste der Verwaltung (A bis F) auf.

Herr Exner erläutert kurz die wesentlichen Änderungen. In seinen Ausführungen geht er insbesondere auf die Erhöhung des Defizits ein.

Herr Kümmel stellt die einzelnen Listen zur Abstimmung:

1. Änderungen der Verwaltung

Liste A) Ergebnishaushalt:        7/0/0

Liste B) ausschl. Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)   7/0/0

Liste C) investiver Finanzhaushalt       7/0/0

Liste D) Stellenplan         7/0/0

Liste E) Kennzahlen der Pilotprodukte      7/0/0

Liste F) nachzureichende Produktbeschreibungen     –   zur Kenntnis genommen

2. Änderungen der Fraktionen /Ausschüsse

Liste G) gemeinsamer Antrag der Fraktionen

    SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Wie Herr Kümmel anmerkt, wurde der Antrag des Jugendhilfeausschusses unter

E 1 eingebracht mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag.

Herr Kümmel stellt zur Abstimmung die Blöcke:

E 1 bis E   5

P 1 bis P   9

H 1 bis H 11

Abstimmungsergebnis:         7/0/0

Herr Kaminski bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass die Fraktion DIE LINKE sich hier nur an der Abstimmung des Blockes E 1 bis E 5 beteiligt hat.

Liste H) Fraktion DIE LINKE

Herr Kaminski bringt die Änderungsanträge der Fraktion ein.

Angesprochen wird durch Herrn Exner und Herrn Schultheiß der Punkt 1 unter „Erträge“ – Schulessen.

Herr Kümmel stellt die Anträge der Fraktion zur Abstimmung:

Ergebnishaushalt /Erträge

Pos. 1 Abstimmung:         2/5/0

Ergebnishaushalt/Aufwendungen

Pos. 1 Abstimmung    -      wird als erledigt erklärt

Pos. 2 Abstimmung         2/4/1

Pos. 3 Abstimmung         2/5/0

Haushaltsbegleitende Anträge

Pos. 1 Abstimmung         2/5/0

Pos. 2 Abstimmung         2/5/0

Pos. 3 Abstimmung         2/5/0

Investitionen

Pos. 1 Abstimmung         2/5/0

Liste I) Ausschuss für Bildung und Sport

Prüfauftrag – Sanierungsstau         wird als erledigt erklärt 

            Antragsteller ist einverstanden

Liste K) Jugendhilfeausschuss

Haushaltsbegleitende Anträge

Pos. 1 Abstimmung         1/5/-

Pos. 2 Abstimmung         1/5/-

Liste L) Ortsbeirat Golm

Investitionen

Pos. 2 Abstimmung         1/5/-

Pos. 3 Abstimmung         1/5/-

Liste M) Groß Glienicke

Investitionen

Pos. 1 „Bereitstellung von Mitteln zum Ankauf weiterer Ufergrundstücke

            am Groß Glienicker See

Herr Kaminski bittet um Prüfung, was im Haushalt eingestellt ist.

Herr Kümmel stellt die Position zur Abstimmung.     1/5/-

Pos. 2 „Ausbauplanung...“

Herr Kaminski bringt den Antrag ein und erinnert in seinen Ausführungen an die Worte des

Oberbürgermeisters, der sagte: „stellen Sie die Mittel ein“.

In der sich anschließenden Diskussion wird dargelegt, dass Groß Glienicke entsprechende Mittel erhalten habe, diese aber nicht für die Potsdamer Chaussee verwendet wurden.

Pos. 2 Abstimmung         1/5/-

Liste N) Ortsbeirat Marquardt

Investitionen

Pos. 1 Abstimmung         1/5/-

Herr Kaminski bittet darum, dass von Seiten der Verwaltung ein Plan B zur Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2010 vorgelegt wird.

Herr Weise nimmt den Auftrag für den Geschäftsbereich 4 mit und wird eine Prüfung veranlassen; kann aber derzeit noch keine Zusage geben.

Herr Exner merkt an, dass es darum gehe, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen.

Herr Kümmel stellt die Drucksache 10/SVV/0052 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 mit den o. g. Änderungen zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 0