24.03.2010 - 3.13 Sponsoringberichte

Herr Schüler bringt die Drucksache ein und merkt an, dass diese auf der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 14. April 2010 stehe.

Herr Kaminski schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag dahingehend umzuwandeln, dass der Oberbürgermeister beauftragt werde, zu prüfen.

Dieser Antrag wird vom Antragsteller nicht übernommen.

Herr Exner bittet um Zurückstellung. Alternativ schlägt Herr Exner vor, schrittweise das Anliegen umzusetzen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird darum gebeten den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass angefügt wird: „ ...soweit es rechtlich möglich ist.“

Frau Knoblich bittet ebenfalls um Zurückstellung des Antrages.

Herr Kaminski bittet um Formulierung als Prüfauftrag und Herr Schultheiß bittet um Zurückstellung des Antrages, um sich in seiner Fraktion dazu nochmals verständigen zu können.

Herr Schüler und Herr Becker sind mit der Zurückstellung einverstanden.

Die Drucksache wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen durch öffentliche und private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt. Dieser soll als Anlage zum Haushalt jährlich ausgereicht werden.

Darüber hinaus soll er in seiner Funktion als Gesellschafter die städtischen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, anweisen, eigene Aufstellungen nach Höhe und Empfänger über sämtliche getätigte Sponsoringleistungen jährlich in den Geschäftsberichten zu veröffentlichen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 über den Stand zu berichten.