18.03.2010 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dr. Seidel bittet um Aufnahme eines nicht öffentlichen Teils, da über das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010 abgestimmt werden muss.

Des Weiteren schlägt er vor, die Drucksache 10/SVV/0174 (TOP 3.3) in der Behandlung vorzuziehen und nach der Drucksache 10/SVV/0040 (TOP 2.3) zu behandeln, da beide Drucksachen inhaltlichen und personellen Zusammenhang haben.

 

Herr Naber bittet um Vertagung der Drucksache 09/SVV/0843 (TOP 2.2), da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, im Protokoll zu verankern, dass die Zurückstellung unter der Maßgabe erfolgt, dass bis zur Entscheidung  durch die SVV keine Fällungen vorgenommen werden.

 

Der so geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

 

Herr Dr. Seidel informiert, dass sich Frau Müller im Urlaub befindet und daher Herr Hülsebeck die Vertretung übernommen hat.

 

Bestätigung des Protokolls vom 18.02.2010

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Protokoll wird zugestimmt.