18.03.2010 - 2.4 Beratung der Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2010...

Herr Dr. Seidel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.4 bis 2.8 gemeinsam zu diskutieren und dann zu jedem Punk gesondert ein Votum abzugeben.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass zum Punkt 4 der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ auch ein Antrag der Fraktion CDU/ANW vorliegt. Beides sollte im Zusammenhang beraten werden.

Er bringt den Antrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Radweg „Bornim Max-Eyth-Allee“ mit einem 1. BA von ca. 400 m im Jahr 2010 die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Realisierung des Radweges soll im Jahr 2011 erfolgen, wenn der Stadt Potsdam im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens die dafür notwendigen Flächen kostenlos bereitgestellt werden.“

 

Herr Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass dies ein Ergänzungsantrag zur Haushalts-Satzung 2010 ist.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass das Radwegekonzept ausführlich im SB-Ausschuss diskutiert wurde.

 

Herr Dr. Seidel schlägt folgende Ergänzung zum Antrag der Fraktion CDU/ANW vor: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Prioritätenüberarbeitung des Radverkehrskonzeptes, für den Radweg...“

 

Herr Lehmann übernimmt dies.

 

Herr Naber befürwortet den Antrag und bittet, diesen wie folgt zu ergänzen: „Der Baumbestand der Allee ist dabei vollständig zu erhalten.“

 

Herr Rietz übernimmt diese Ergänzung.

 

Ergänzungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Prioritätenüberarbeitung des Radverkehrskonzeptes, für den Radweg „Bornim Max-Eyth-Allee“ mit einem 1. BA von ca. 400 m im Jahr 2010 die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Realisierung des Radweges soll im Jahr 2011 erfolgen, wenn der Stadt Potsdam im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens die dafür notwendigen Flächen kostenlos bereitgestellt werden.

Der Baumbestand der Allee ist dabei vollständig zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

 

Herr Dr. Seidel bittet um Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Entsprechend des Verfahrensvorschlages der Verwaltung wird er zunächst die Punkte vorschlagen, zu denen sich der Ausschuss positionieren sollte und später jeweils einen Vorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Wenn ein Votum zum Punkt 4 abgegeben werden soll, dann sollte auch zu allen anderen Vorschläge zu Radwegen ein Votum des KOUL-Ausschusses abgegeben werden.

 

Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt. Es wird zu den Punkten 4, 6, 10, 12, 13, 16 und 17 ein Votum des Ausschusses abgegeben.

 

Punkt 4:

Vorschlag: „Bereits in Umsetzung“, da das Radwegekonzept beschlossen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Punkt 6:

Vorschlag: „Ablehnung“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 6

Ablehnung:                    2

Stimmenthaltung:         3

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Punkt 10:

Vorschlag: „Bereits in Umsetzung“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

 

 

Punkt 12:

Vorschlag: „Annahme“ im Sinne des Ergänzungsantrages der Fraktion CDU/ANW zur Haushaltssatzung 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Punkt 13:

Vorschlag: „Ablehnung“, da nicht im Radwegekonzept enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 6

Ablehnung:                    4

Stimmenthaltung:         1

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Punkt 16:

Vorschlag: „Ablehnung“, da nicht im Radwegekonzept enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 7

Ablehnung:                    2

Stimmenthaltung:         2

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Punkt 17:

Vorschlag: „Bereits in Umsetzung“, da bereits eine grundsätzliche Sanierung erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.