17.03.2010 - 9 Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde

Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen.

Herr Dr. Scharfenberg führt eingangs aus, dass es nunmehr einen neuen Vorschlag gebe und betont, dass er für den Antrag werben wolle, um das Anliegen zum Erfolg zu führen.

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen den Antrag aus, denn es gebe jetzt einen Termin mit dem Land, er frage sich, was da ein zusätzliches Gremium bewegen solle. Er fordert dazu auf, die Gespräche und die Erarbeitung eines Vorschlags abzuwarten.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die bisherigen Ergebnisse unbefriedigend und kein Erfolg greifbar sei. Das Ziel der Gespräche sei durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben worden; dem entsprechend wolle er einen verbindlichen Vorschlag zur Zielerreichung.

Herr Schubert meint, dass die Fraktion DIE LINKE nicht immer die Verwaltung fragen solle, sondern das zuständige Ministerium. Er spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen, weil er im Ergebnis keinen Fortschritt bringen werde. Dem schließt sich Frau Engel-Fürstberger an; oft sei es eben nicht so gut, zu viel über ein Thema zu reden – es schade dem Anliegen und wecke Hoffnung. Tatsache sei, dass es noch keine Lösung gebe, obwohl ständig darüber geredet werde.

Frau Dr. Schröter schlägt vor, den Vorschlag gemeinsam mit dem Land und Vertretern von ICOMOS zu besprechen, weil von der Seite Bedenken vorgetragen worden seien. Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, Vertreter der zuständigen Ministerien und von ICOMOS in den Hauptausschuss einzuladen, denn die Aktivitäten des Oberbürgermeisters seien das eine, die des Hauptausschusses als ein nicht unbedeutendes Gremium das andere.  In diesem Sinne modifiziere er den Antrag und bittet, diesen mit folgendem Wortlaut so zur Abstimmung zu stellen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Landesregierung zu führen und Vertreter der Landesregierung sowie von ICOMOS in den Hauptausschuss einzuladen.

 

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach entsprechenden Vorgesprächen ein Arbeitsgremium einzurichten, das zeitnah eine Lösung für den Bau eines Gemeindezentrums für die russisch-orthodoxe Gemeinde erarbeitet.

Dem Gremium sollten Vertreter der UNESCO ICOMOS, der Landesregierung, der Stadtverwaltung, der Fraktionen und der russisch-orthodoxen Gemeinde angehören.

 

Über den Arbeitsstand ist der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 28. Oktober 2009 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       0