17.03.2010 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Hadlich erläutert an Hand visueller Darstellungen die Veränderungen in der Haushaltsplanung für das Jahr 2010 und beantwortet anschließend die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder.

In der sich anschließenden Diskussion bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Auflistung der verwendeten Repräsentations- und Verfügungsmittel in der Art,  wie in den letzten Jahren auch. Auf seine Nachfrage, wo die 17 im Stellenplan ausgewiesenen Beamtenstellen eingerichtet werden, entgegnet Herr Exner, dass dies notwendige personalwirtschaftliche Maßnahmen bei der Feuerwehr seien.  Auf seine Nachfrage, welchen Hintergrund es für die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle beim Presseamt gebe, entgegnet Herr Hadlich, dass diese versehentlich dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet worden sei und es sich um die Stelle handele, deren externe Ausschreibung Ende 2009 durch den Hauptausschuss beschlossen wurde. Diese werde zur Unterstützung der Pressearbeit gebraucht und um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden. Außerdem werde damit ein möglichst nahtloser Übergang geschaffen, wenn mehrere der jetzigen Mitarbeiter die Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen. Bezüglich der  Repräsentations- und Verfügungsmittel verweist er darauf, dass diese Ende letzten Jahres durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden seien und schlägt vor, den Prüfvermerk allen Fraktionen zuzuleiten. Bezüglich der Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg, eine Übersicht über die Ausstattung der Stabstellen (Stellenanzahl und Stellenbewertung) der einzelnen Geschäftsbereiche und des Bereiches Oberbürgermeister zu erhalten, verweist Herr Hadlich auf die bereits vorhandene Aufstellung und bietet eine Rücksprache an, um die Anforderungen daran genauer zu definieren. Er meine, es stehe ihm nicht zu, die Stellenanzahl und die Eingruppierungen zu bewerten.

Eine weitere Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die zukünftig mit dem Haushaltsplan vorzulegenden geplanten Strukturveränderungen in der Verwaltung, um nicht wie jetzt im Geschäftbereich Stadtentwicklung und Bauen von den Ereignissen überrascht zu werden. Der Stellenplan gehöre zum Haushalt dazu und wenn die Stadtverordneten nicht mehr über Stellenbesetzungen entscheiden, sollte ihnen wenigstens die Planung einschließlich Veränderungs-vorhaben zur Kenntnis gegeben werden. Der Oberbürgermeister betont, es passiere immer wieder, dass Dinge, die noch nicht abschließend behandelt worden sind, in die Öffentlichkeit lanciert werden. Gedanken und Erörterungsprozesse sollten erst einen bestimmten Reifegrad haben bzw. Festlegungen getroffen sein, bevor das der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. Aber davon unabhängig müsse immer an Strukturverbesserungen gearbeitet werden, um den anstehenden Aufgaben Rechnung tragen zu können.

Frau Engel-Fürstberger verweist darauf, dass sich auch die Fraktion FDP diese Repräsentations- und Verfügungsmittel angesehen habe, mit dem Ergebnis, dass sehr sparsam mit den Mitteln umgegangen worden sei, so dass sogar noch ein Rest übrig blieb. Auch im Vergleich mit anderen Städten gehe Potsdam mit diesen Mitteln sparsam um.

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.