17.03.2010 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 11 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Oberbürgermeister, dass der ausgereichte Dringlichkeitsantrag DS 10/SVV/0221, betr.: Tierheim Eiche/Sozialprojekt durch die Antragstellerin zurückgezogen wurde, was durch Herrn Rietz bestätigt und mit dem bereits erfolgten Verwaltungshandeln begründet wird.

Im Weiteren schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte

 

-          4, Vorlage: 09/SVV/0428, betr.: Erbpachtvertrag Tennisclub Rot-Weiß und

-          16.5, Information zum Sparkassenstandort Babelsberg

auf Grund der Informationsinhalte im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Dr. Scharfenberg bittet, zumindest die Dinge im öffentlichen Teil zu belassen, über die öffentlich berichtet werden könne. Im Weiteren betont er, dass ihn die Begründung für das Zurückziehen des Dringlichkeitsantrages überrasche. Deshalb solle unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ dazu ein Sachstandsbericht gegeben werden. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es zum Tagesordnungspunkt 16.5 keine „öffentlichen Teile“ gebe und der Tagesordnungspunkt 4 Vertragsangelegenheiten betreffe, die sowieso im nicht öffentlichen Teil zu behandeln seien. Dem Hinweis von Herrn Dr. Scharfenberg entsprechend, dass es sich um einen öffentlichen Antrag handele, wird der Tagesordnungspunkt 4 im öffentlichen Teil aufgerufen. Frau Engel-Fürstberger betont namens der Antragstellerin, dass sie lieber viel im nicht öffentlichen Teil über den Sachstand erfahren wolle, als wenig im öffentlichen Teil.

Im Weiteren schlägt der Oberbürgermeister vor, die Tagesordnungspunkte 6, Vorlage: 09/SVV/0871, Biosphäre und den Tagesordnungspunkte 16.3 zusammen zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 26. Sitzung des Hauptausschusses vom 24. Februar 2010 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.