17.03.2010 - 8 Einrichtung eines Gestaltungsrates

Der Oberbürgermeister informiert über das Votum des Ausschusses für

 

Stadtplanung und Bauen, der der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt hat:

§ 5 (3) ist im 1. Satz einzufügen:

... mit Bekanntgabe der mit dem Vorsitzenden des Gestaltungsrates abgestimmten vorläufigen Tagesordnung.

Der 2. Satz ist zu ersetzen durch:

Die Tagesordnung kann von der Mehrheit des Gestaltungsrates verändert werden.

 

und das Votum des Ausschusses für Finanzen, der der  Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt hat:

 

Der § 2 (2) der Anlage 1 (Geschäftsordnung) wird wie folgt geändert:

 

(2) Die Mitglieder des Gestaltungsrates werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.“

 

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen für Finanzen sowie Stadtplanung und Bauen vorgeschlagenen Ergänzungen und Änderungen werden einstimmig angenommen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.      Einrichtung eines Gestaltungsrates für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß § 12 der Hauptsatzung

2.      Geschäftsordnung des Gestaltungsrates gemäß Anlage 1

Mit folgenden Änderungen und Ergänzungen in der Anlage 1:

 

§ 2 Absatz (2) wird wie folgt geändert:

 

(2)   Die Mitglieder des Gestaltungsrates werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters   von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.“

 

§ 5 (3) wird im 1. Satz eingefügt:

... mit Bekanntgabe der mit dem Vorsitzenden des Gestaltungsrates abgestimmten vorläufigen Tagesordnung.

und der 2. Satz ersetzt durch:

Die Tagesordnung kann von der Mehrheit des Gestaltungsrates verändert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2