17.03.2010 - 6 Biosphäre

Der Oberbürgermeister schlägt zum Verfahren vor, dass Herr Paffhausen die ausgereichte Mitteilungsvorlage erläutert  und bittet insbesondere, das Augenmerk auf den Punkt 2 zu richten, damit die Stadtwerke am morgigen Tag die Auftragsbekanntmachung für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren für den Neubau eines Sport- und Freizeitbades auf den Weg bringen können.

Diese Bitte unterstreicht Herr Paffhausen in seinen Ausführungen und erläutert im Weiteren die Raumplanung und die Eckdaten für das Sport- und Freizeitbad. Er geht dabei auf die Bestandteile der Planung, die Zielgruppen, den Standort, die Qualitätsanforderungen und das Betriebskonzept ein.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Herr Naber an, dass  Interessenten die  ab dem morgigen Tag abgeforderten Unterlagen bis zum 08. April wieder abgeben sollen. Dies könnten nur größeren und spezialisierten Firmen in einem so kurzen Zeitraum von 3 Wochen ermöglichen. Dieses Verfahren schwebe der Fraktion Grüne/ B 90 nicht vor – sie wolle ein Verfahren, an dem sich auch regionale Betriebe beteiligen können mit einem Zeitraum von 6 Wochen sowie keine General-, sondern eine Teilplanung. Im Weiteren fragt er nach, wer konkret entscheiden solle, wer von den Interessenten einen Entwurf einreichen könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass mit der Beschlussfassung im Januar ein „Blankoscheck“ ausgestellt worden sei und es keine Zeit für die Diskussion genau dieser Fragen gegeben habe; die jetzige Zeitschiene halte er für alternativlos. Im Weiteren fragt er nach, ob der Badneubau in Werder ein Konkurrenzobjekt sei oder es eventuelle Abstimmungen mit der Stadt Werder gebe, die genannte Summe von 12 Mio Euro als Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg eine belastbare Größe sei, denn sie wurde vor der Finanzkrise benannt, wie die Differenz von 1,5 Mio Euro (Kosten für die Beräumung der Grundstücke am Brauhausberg) geschlossen werde, ob Reaktionen der Bevölkerung zum Standortwechsel bekannt seien und ob es eine Risikoanalyse für den Fall gebe, dass sich herausstelle, dass das Vorhaben doch nicht umsetzbar sei und, ob Fördermittel für das Vorhaben nochmals geprüft wurden oder diese definitiv ausgeschlossen seien. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Grundstückspreise aktuell plausibilisiert und die Fördermöglichkeiten geprüft worden seien. Für den Badneubau gebe es keine Fördermittel – die einzige Möglichkeit betreffe die energetische Versorgung als Anteilsfinanzierung. Bezüglich des Standorts haben ihn nur positive Stellungnahmen erreicht.

In Beantwortung der Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, ob es  eine Lebenszyklusbetrachtung gebe und wie diese in die Gebührenentwicklung einbezogen werde, verweist Herr Paffhausen auf die visuelle Darstellung der Energiepreisentwicklung für die nächsten 30 Jahre und erläutert diese. Der Oberbürgermeister schlägt vor, diese allen zur Kenntnis zu geben und auf Bitte von Herrn Naber auch die Experten und die Studien zu benennen, auf die Bezug genommen wurde.

Bezüglich der Kritik von Herrn Naber hoffe Herr Paffhausen, dass sich alle interessierten Architekten beteiligen können, was  auch auf  zu gründende Bietergemeinschaften zutreffe. In dem jetzt avisierten Zeitraum von 3 Wochen gehe es nur darum, die Kompetenzen nachzuweisen, was auch über Referenzlisten möglich sei, so dass er denke, das sei machbar. Für die Entscheidung, wer  aus dem Pool der Interessenten einen Entwurf einreichen könne, werde ein Gremium gebildet, was beratend tätig sei und eine Empfehlung ausspreche. Die Entscheidung selbst treffe der Aufsichtsrat, wobei er davon ausgehe, dass dieser den Empfehlungen des Gremiums folgen werde.

 

Herr Naber merkt im Weiteren kritisch an, dass Herr Dr. Scharfenberg einerseits das Vorhaben als alternativlos bezeichne und zum anderen den Willen ausdrücke, das Vorhaben zu kippen; die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Debatte hätte nur die Standortfrage betroffen.  Im Weiteren sei er über den hohen Anteil an Freizeitelementen erstaunt, wo doch bisher in erster Linie von einem Sportbad die Rede gewesen sei. Vor der endgültigen Vergabe fordere er eine Beteiligung der Stadtverordneten und zur Frage der Geothermie wolle er die Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis erhalten, denn er sei bezüglich der Energiepreissteigerungen wesentlich skeptischer als hier in der Betrachtung dargestellt wurde, was dann schließlich negative Auswirkungen auf die Finanzierung haben könnte.

Herr Schubert betont, dass die späte Ausreichung der Mitteilungsvorlage zu wenig Zeit gegeben habe, um sich mit den Inhalten vertraut zu machen und bittet, zukünftig deutlich längere Vorläufe einzuhalten, um auch Rücksprachemöglichkeiten in den eigenen Reihen oder mit Fachleuten möglich zu machen. Sicher sei der Hauptausschuss nicht der Aufsichtsrat, aber um vernünftig arbeiten zu können, sei das unbedingt notwendig. Er spricht sich für die von der Fraktion Grüne/ B 90 geforderte 6-Wochen-Frist aus, falls es den Zeitplan nicht total „über den Haufen werfen“ sollte und die Vorlage in 14 Tagen erneut aufzurufen. Bis dahin sollten alle offenen Fragen beantwortet und ein entsprechendes Papier ausgereicht werden.

In der weiteren Diskussion wird der Zeitraum der Interessenbekundung und die 3- bzw. 6-Wochen-Frist hinterfragt, ebenso die Plausibilität der Besucherzahlen, die Risikoanalyse, die Finanzierung und die Fragen der Geothermie. Im Ergebnis betont der Oberbürgermeister, dass es heute nicht darum gehe, einen Beschluss herbeizuführen, sondern den derzeitigen Stand der Ergebnisse darzustellen. Am 14. April werde die Beschlussvorlage zu den konkreten Rahmenbedingungen der Ausschreibung vorgelegt. Da es aber noch zahlreiche zu klärende Fragen gebe, sollten die Fraktionen eingeladen und die Detailfragen besprochen werden. Diese Informationsveranstaltung solle noch vor dem 14. April stattfinden; der Beschluss bezüglich der Ausschreibung auch erst am 14. April gefasst werden.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die o.g. Veranstaltung noch vor den Osterfeiertagen durchzuführen, dafür einen Termin in den Abendstunden vorzusehen und die Ankündigung/Auftragsbekanntmachung für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren für den Neubau eines Sport- und Freizeitbades am morgigen Tag auf den Weg bringen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Bezüglich der DS 09/SVV/0871 werden im nicht öffentlichen Teil weitere Informationen gegeben; im Ergebnis der Diskussion wird Frau Engel-Fürstberger zum weiteren Umgang mit dem Antrag Rücksprache mit der Fraktion FDP nehmen.