17.03.2010 - 15 Treffpunkt Freizeit - Mehrgenerationenhaus

Der Oberbürgermeister informiert über das Votum des Ausschuss für Finanzen, der dem Antrag mit Änderungen zugestimmt hat.

Er betont, dass eine europaweite Ausschreibung in diesem Fall nicht erforderlich sei und die Verwaltung dem Vorschlag folgen könne, wenn das Wort „europaweit“ gestrichen werde. Da diese Änderung im Ausschuss für Finanzen von einem Vertreter der Fraktion CDU/ANW vorgeschlagen wurde, folgt Herr Rietz namens seiner Fraktion dem Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Trägerschaft für den Treffpunkt Freizeit/Mehrgenerationenhaus in einem wettbewerblichen Verfahren (Interessenbekundung) zu ermitteln.

Der Oberbürgermeister soll weiterhin die Stadtverordnetenversammlung in ihren nächsten Sitzungen jeweils unaufgefordert über den aktuellen Sachstand zur Ausschreibung informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3