17.03.2010 - 13 Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für d...

Herr Klipp bringt die Vorlage ein. Anschließend macht Herr Exner darauf aufmerksam, dass die Satzung laut Beschlussvorschlag mit Wirkung vom 01.04.2010 in Kraft treten solle. Da die Vorlage erst am 07.04.2010 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden könne, prüfe die Verwaltung bis dahin, ob dies zu ändern sei.

Der Oberbürgermeister stellt die Vorlage unter dem Vorbehalt der Prüfung zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996, geändert durch die „Erste Satzung vom

22. Februar 2008 zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996“ (siehe Anlage)

 

unter dem Vorbehalt der Prüfung das Datum des In-Kraft-Tretens zu korrigieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5