17.03.2010 - 10.1 Kriterien für das öffentlichen Vergabeverfahren...

Frau Dr. Magdowski bringt die Vorlage ein und betont, dass  nach diesem Kriterienkatalog das Vergabeverfahren durchgeführt werden solle.

Anschließend informiert der Oberbürgermeister über einen  Antrag auf Rederecht des Herrn Kay Kärsten, gegen den sich seitens der Mitglieder des Hauptausschusses kein Widerspruch erhebt. Herr Kärsten äußert sich in seinem Redebeitrag zur Beteiligung an der Trägerauswahl und spricht sich dafür aus, als ein Kriterium dabei nicht nur Erfahrungen im jugend- und soziokulturellen Bereich im Allgemeinen, sondern Erfahrungen konkret in Potsdam in den Kriterienkatalog aufzunehmen. Im Weiteren nimmt er Stellung zu den Presseveröffentlichungen zum Meinungsbildungsprozess bezüglich des Projekts „freiLand“ sowie zur Person Dirk Harder.

 

Frau Dr. Müller übernimmt den o. g. Vorschlag zur Ergänzung des Kriterienkatalogs, der in den Punkt 2 der Beschlussvorlage eingearbeitet werden solle -

gegen diesen Vorschlag sprechen sich Frau Dr. Magdowski und Herr Kirsch aus.  Im Weiteren wird die Beteiligung zur Trägerauswahl, zu der, so Frau Dr. Seemann, eine Kommission eingesetzt werden solle, diskutiert. Die, so der Oberbürgermeister, werde sich aus Fachleuten und Vertretern des politischen Raumes zusammensetzen, wie z. B. aus dem Kultur- und dem Jugendhilfeausschuss, so dass durchaus auch eine politische Bewertung erfolgen werde. Er  spricht sich gegen eine Beteiligung der zukünftigen Nutzer aus, da dies einerseits ein „Novum“ sei und andererseits die Auswahl objektiviert werden müsse.

Der Anmerkung von Frau Dr. Müller, dass es bei den Verfahren zum „Waschhaus“ und zum „Lindenpark“ durchaus eine Beteiligung der zukünftigen Nutzer gegeben habe, widerspricht Frau Dr. Seemann. Auch hier habe es Vertreter aus dem politischen Raum, Experten, und zwar externe, gegeben, aber keine  aus den genannten Einrichtungen.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, sich verwaltungsseitig dazu zusammen-zusetzen, sich Gedanken zu machen und das Ergebnis dem Hauptausschuss in der Sitzung am 14. April 2010 vorzustellen. Frau Dr. Müller regt an, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie trotzdem eine Beteiligung der zukünftigen Nutzer gesichert werden könne.

 

Im Folgenden wird der von Frau Dr. Müller formulierte Änderungsantrag, im Punkt 2 des Kriterienkatalogs, Erfahrungen im jugend- und soziokulturellen Bereich in der Stadt Potsdam aufzunehmen, zur Abstimmung gestellt und mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Kriterien für das öffentliche Vergabeverfahren zur Trägerschaft zum Modellprojekt „freiLAND“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5