25.03.2010 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 13 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig.

 

Abstimmung zum Protokoll vom 25.02.2010

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Dem Protokoll wird zugestimmt.

 

Abstimmung zur Tagesordnung:

 

Frau Dr. Müller regt auf Vorschlag des Unterausschusses Jugendhilfeplanung an, den Beschluss 09/SVV/1144 - Stasi-Überprüfungen (Tagesordnungspunkt 6) von der Tagesordnung zu nehmen. Sie erklärt, dass die Drucksache auf die Tagesordnung gesetzt wurde, um den Beschluss offiziell im Jugendhilfeausschuss bekannt zu geben. Inzwischen wurden alle stimmberechtigten Mitglieder des JHA vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung angeschrieben und gebeten, sich in Form der freiwilligen Selbstauskunft an diesem Verfahren zu beteiligen.

Somit hat sich die Behandlung der Drucksache im Jugendhilfeausschuss erledigt.

 

Herr Dr. Henrich weist darauf hin, dass die im Schreiben angegebene Internetadresse, auf der das Formular zu finden ist, sehr lang sei.

Er schlägt vor, einen Button einzurichten, mit dem man zu dem Formular gelangen kann.

 

Frau Dr. Müller macht darauf aufmerksam, dass im Internet über „Bundesbeauftragte für Unterlagen der Staatssicherheit“ das entsprechende Antragsformular auch zu finden ist.

 

Gegen den Vorschlag der Ausschussvorsitzenden erhebt sich kein Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt 6 entfällt somit.

 

Die Vorsitzende fragt Frau Engel-Fürstberger, ob die DS 09/SVV/1046 aufgrund der Haushaltsberatung im Finanzausschuss am 24.03.2010 erledigt ist.

 

Frau Engel-Fürstberger bittet, den Antrag zu beraten.

 

Des Weiteren informiert Frau Dr. Müller, dass Frau Conrad (Brandenburgischer Tonkünstlerverband) einen Antrag auf Rederecht zum Interessenbekundungsverfahren für den Treffpunkt Freizeit gestellt hat.

Sie weist darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt gibt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dazu verständigt, dass ein Interessenbekundungsverfahren zum Treffpunkt Freizeit durchgeführt werden soll. Sie macht darauf aufmerksam, dass bei einem Vergabeverfahren alle Träger gleich behandelt werden müssen.

 

Herr Dr. Henrich macht deutlich, dass das Verfahren zum Treffpunkt Freizeit sehr sensibel ist und deshalb unbedingt eine Gleichbehandlung aller Interessenten erfolgen muss. Der Jugendhilfeausschuss wird dann den Träger einladen, der sich vorstellen soll. So ist Chancengleichheit gewährleistet.

 

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung zum Rederecht für Frau Conrad.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 1

Ablehnung:                  10

Der Antrag auf Rederecht wird abgelehnt.

 

Herr Harder hat eine Information zu einem Vorfall im Zusammenhang mit dem ersten Spatenstich für den Stadtschlossbau.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, diese Information im TOP „Sonstiges“ zu geben.

 

Frau Engel-Fürtsberger möchte unter „Sonstiges“ eine Information aus dem Ausschuss für Bildung und Sport zum Campus Haeckelstraße geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.