25.03.2010 - 3 Bericht der Unterausschüsse und Arbeitsgemeinsc...

Unterausschuss Jugendhilfeplanung

 

Herr Liebe informiert, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung mit der Auswertung der vergangenen Sitzung sowie der Vorbereitung der heutigen Sitzung befasst hat.

Der Unterausschuss bittet den Jugendhilfeausschuss um einen Auftrag zur Beratung der Auswahlkriterien für den Treffpunkt Freizeit, bevor diese im Jugendhilfeausschuss thematisiert werden.

 

Des Weiteren soll Frau Dr. Müller das Rechtsamt beauftragen, die Vorschlags- und Empfehlungsrechte des Jugendhilfeausschusses zu klären, da es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.

 

Der Unterausschuss schlägt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig vor, dass der Träger Kinderwelt GmbH die Anerkennung nach § 75 SGB VIII erhalten soll.

 

Gegen die Befassung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung mit den Auswahlkriterien für den Treffpunkt Freizeit vor der Beratung im Jugendhilfeausschuss erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Gruschka bittet, darauf zu achten, dass damit die Zeitschiene nicht gefährdet wird.

 

Frau Dr. Müller informiert, dass der Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Erhöhung des Spielplatzetats nicht im Finanzausschuss behandelt wurde, da der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Ansicht ist, dass der Jugendhilfeausschuss nicht berechtigt ist, derartige Anträge zu stellen.

Sie informiert, dass es zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Rechtsamtes gibt. Diese sagt aus, dass der Jugendhilfeausschuss durchaus berechtigt ist, derartige Anträge zu stellen.

 

Frau Morgenroth berichtet, dass der Finanzausschuss den Antrag letztlich wohlwollend behandelt und nach der Deckungsquelle gesucht hat.

 

Frau Engel-Fürstberger ergänzt, dass im Antrag der Kooperation zum Haushalt 2010 eine entsprechende Deckungsquelle benannt ist.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass dies nicht vollständig dem Antrag des Jugendhilfeausschusses entspricht.

 

Herr Harder äußert seinen Unmut darüber, dass Beschlüsse unabhängig von der Meinung der Spezialisten gefasst werden. Er wünscht sich an dieser Stelle mehr fachliche Diskussionen in den zuständigen Gremien.

 

Regional-AG Schlaatz/Walstadt

 

Frau Rehbehn informiert, dass die Regional-AG Schlaatz/Walstadt neu gewählt  ist und unverändert weiterarbeiten wird. Das nächste zu bearbeitende Thema ist „Förderschulen in der Region“.