Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 66,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen und des nicht öffentlichen Teils der 16. Sitzung vom 03.03.2010

 

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet, den letzten Absatz auf Seite 43 wie folgt zu formulieren:

Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes gibt der Stadtverordnete Menzel eine persönliche Erklärung ab. Während seiner Rede ermahnt  ihn die Sitzungsleitung,  nicht zum Sachverhalt zu sprechen, da  dies nicht Inhalt einer persönlichen Erklärung sei. 

 

Im Weiteren soll der vorletzte Absatz lauten:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner führt aus, dass es in letzter Zeit zwei Fälle gegeben habe, wo es sich zeigte, dass die Verschwiegenheitspflicht sinnvoll ist. Er unterstelle zwar nicht, dass Herr Menzel die Information am Griebnitzsee weitergegeben hat, gehe jedoch davon aus, dass es einer der 56 Stadtverordneten gewesen sein könnte. Herr Exner kündigt an, zukünftig derartige der Verschwiegenheit unterliegende Vorgänge anders handhaben zu wollen.

 

Anschließend übergibt der Stadtverordnete Menzel der Sitzungsleitung eine Pressemitteilung  vom 04.11./Nr. 627 sowie zwei Presseartikel (MAZ und PNN), die der Originalniederschrift beigefügt werden. 

 

Abstimmung:

Die öffentliche und die nicht öffentliche Niederschriften der o. g. Sitzung werden

 

einstimmig bestätigt.

 

Die vorgebrachten Änderungen werden anhand der Tonbandaufzeichnungen geprüft und das Ergebnis zur nächsten Sitzung bekannt gegeben.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler schlägt im Interesse eines zügigen Sitzungsverlaufes vor:

 

Künftig wird zu jeder Sitzung eine schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte, die zurückgestellt, zurückgezogen oder die durch Verwaltungshandeln erledigt sind, ausgereicht.

Über diese vom Ältestenrat empfohlenen Änderungen der Tagesordnung wird analog des Umgangs mit den zu jeder Sitzung ausgereichten  KONSENSLISTEN abgestimmt.

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die vom Ältestenrat empfohlenen Änderungen bezüglich der öffentlichen Tagesordnung (die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht wurde) werden anschließend vom Vorsitzenden vorgetragen: 

 

Folgende Anträge werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 7.3, DS 10/SVV/0040, betr.: Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam: öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung (auf Bitte der Verwaltung zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 8.1, DS 09/SVV/0428, betr.: Erbpachtvertrag Tennisclub Rot-Weiß, Antrag der Fraktionen SPD, FDP/FP (seitens der Fraktion SPD zurückgestellt bis zur Vorlage einer Entscheidung);

 

Tagesordnungspunkt 8.3, DS 09/SVV/0871, betr.: Biosphäre, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei (weiterhin zurückgestellt;  

 

Tagesordnungspunkt 9.9, DS 10/SVV/0160,  Handelsflächen Potsdamer-Mitte, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 09/SVV/1074, betr.: Ermäßigtes Kita-Essen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 10/SVV/0067, betr.: Fahrbahnschäden auf der Breiten Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, (durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 7.2, DS 09/SVV/0992, betr.: Bebauungsplan Nr. 110  "Wochenendhausgebiet Feldweg / Stichkanal" OT Grube Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung (zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 8.2, DS 09/SVV/0835, betr.: Stärkung des ländlichen Raums innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, (von der Antragstellerin  zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 8.5, DS 09/SVV/0887, betr.: Zuwendungsverträge 2010 – 2012, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP/FP, Bündnis 90/Die Grünen (durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 8.6, DS 09/SVV/1046, betr.: Pauschalsätze für Kitas, Antrag der Fraktion FDP/FP (von der Antragstellerin  zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 8.12, DS 10/SVV/0135, betr.: Recyclingpapier, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 9.39, DS 10/SVV/0277, betr.: Stadtentwicklung Schlaatz, Antrag der Fraktion FDP (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Nicht öffentliche Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 12.1, DS 10/SVV/0151, betr.: Verkauf von kommunalen Grundstücken, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht (vom Oberbürgermeister zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 12.2, DS 09/SVV/0686,  betr.: Bestellung eines Erbbaurechtes für das Grundstück Fritz-Lang-Straße 15, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht vom Oberbürgermeister mit Schreiben vom 24.03.2010 zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

einstimmig bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Anträgen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.16, DS 10/SVV/0140, betr.: Abwahl des 3. Stellvertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, vor der Pause zu behandeln.

Der Tagesordnungspunkt  9.17, DS 10/SVV/0141, betr.: Wahl des 3. Stellvertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, wird nach der Pause aufgerufen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Rederecht:

Herr Dr. Kuke als Vertreter der Bürgerinitiative „Mitteschön“ hat zum Tagesordnungspunkt 9.20, DS 10/SVV/0228, betr.: Einbeziehung der Stadt in Landtagsneubau, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dr. Kuke wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

 

 

Tagesordnungspunkt 9.1, DS 10/SVV/0084, betr.: Saisonaler Tiefenspeicher für HKW, Antrag  der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/ANW.  

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 9.6,  DS 10/SVV/0156, betr.: Schaffung Ersatzraum für gesperrten Kunstraum am Helmholtz-Gymnasium, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 9.13, DS 10/SVV/0173, betr.: Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Rechnungsprüfungsamt

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.18, DS 10/SVV/0219, betr.: Bebauungsplan Nr. 5/94 A "Wissenschaftspark", Teilbereich zwischen Geiselbergstraße und Straße Am Mühlenberg (OT Golm) Satzungsbeschluss zur  1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

und in den Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 9.21, DS 10/SVV/0229, betr.: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes SAN B-06 (Block 16), Antrag der Fraktion DIE LINKE

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 9.25, DS 10/SVV/0241, betr.: Schulwegesicherung in Groß Glienicke,

Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen 

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 9.26, DS 10/SVV/0244, betr.: Bolzplatz am Groß Glienicker Begegnungshaus

Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen 

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 9.28, DS 10/SVV/0249, betr.: INSEK: Aktualisierung Prioritätenliste EFRE-Förderung, Antrag des Oberbürgermeisters FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen   

 

Tagesordnungspunkt 9.29, DS 10/SVV/0250, betr.: Bebauungsplan Nr. 126 "Industriegebiet Potsdam-Süd", Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen   

 

 

Tagesordnungspunkt 9.40, , DS 10/SVV/0278, betr.: Evaluation des Genre "Musik", Antrag der Fraktion SPD

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 9.41, DS 10/SVV/0280, betr.: Natureisflächen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 10.1.1, DS 09/SVV/1118, betr.: Überprüfung der Nachhaltigkeit von 1,5 Stellen im Projekt "Regionalbudget", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Tagesordnungspunkt 10.7.1, , DS 10/SVV/0176, betr.: Umsetzung Abschlussbericht zum Monitoring Schulessen – Qualitätskriterien,  Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 10.10.1, DS 10/SVV/0200, betr.: Stiftung 'Freies Ufer am Griebnitzsee'

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service

überweisen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.11.1, DS 10/SVV/0152, betr.: Prüfung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, Erhalt preiswerten Wohnraums im Stadtzentrum, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege

überweisen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen

und für Gesundheit und Soziales  

 

Tagesordnungspunkt 10.12.1, DS 10/SVV/0303, betr.: Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 10.13.1, DS 10/SVV/0198, betr.: Elektromobilität fördern, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 10.14.1, DS 10/SVV/0197, betr.:  Reserven für Bauflächen – Zwischenbericht, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.15.1, DS 10/SVV/0305, betr.: Umsetzungs- und Zeitplan weiterführende Schulen im Potsdamer Norden, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 10.18.1, DS 10/SVV/0206, betr.: Übersicht Petitionen 2009 gemäß DS 01/SVV/0744, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeister, Servicebereich Verwaltungsmanagement

überweisen in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.19.1, DS 10/SVV/0251, betr.: Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

und  in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.20.1, DS 10/SVV/0252, betr.: Zukunft des Bahnhofs Pirschheide

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

und  in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.21.1, DS 10/SVV/0253, betr.: Prüfergebnis  Initiative gegen den LKW-Lärm in Satzkorn, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Satzkorn

 

Tagesordnungspunkt 10.23.1, DS 10/SVV/0304, betr.: LKW-Durchgangsverkehr in Uetz,

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit

überweisen

in den für Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche  Entwicklung  sowie in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

Tagesordnungspunkt 10.24.1, DS 10/SVV/0301, betr.: Information zum Sachstand zur sozialverträglichen Sanierung in der Glasmeisterstr.2-8 und der Rudolf-Breitscheid-Straße  13-13 c, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Zentrale Steuerung und Service

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen

sowie für Gesundheit und Soziales

und in den Hauptausschuss

 

 

Nicht öffentliche Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 13,  DS 10/SVV/0175, betr.: Mitteilungsvorlage - Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen 2009, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeister, Zentrale Steuerungsunterstützung,

überweisen

in den Hauptausschuss 

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 17. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und der Ergänzung

 

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.