Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.9 zusammen zu behandeln sowie eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Gruppe. Diese  Empfehlung wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Fraktionen und Gruppen geben ihre Statements zur  Haushaltssatzung 2010 ab:

der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE,

der Stadtverordneter Schubert für die Fraktion SPD,

der Stadtverordneter Schröder für die Fraktion CDU/ANW,

der Stadtverordneter Naber für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

die Stadtverordnete Engel-Fürstberger für die Fraktion FDP,

die Stadtverordneten Kube und Vöhse für die Gruppe Die Andere,

die Stadtverordnete Ba nkwitz für die Gruppe BürgerBündnis,

sowie der Stadtverordnete Kümmel als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen,

der Stadtverordnete Kaminski als Ortsvorsteher von Groß Glienicke

Herr Dr. Grittner als Ortsvorsteher von Marquardt

nd der Stadtverordnete Guse.

(Während des Redebeitrages des Stadtverordneten Guse, der sich selbst als „Vertreter der NPD“ bezeichnet, verlassen mehrere Stadtverordnete den Sitzungssaal.)

 

 

Persönliche Erklärung

Die Stadtverordnete Laabs, Gruppe Die Andere, erklärt, dass sie  sitzen geblieben und nicht herausgegangen sei, weil ihr Kampf dem Faschismus gelte. Es sei nicht zu verleugnen, dass der Faschismus in dieser Gesellschaft alltäglich ist. Ihr Kampf gelte dem faschistischen Mitglied im Parlament. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: