Im Folgenden werden die Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam  2010  in der Reihenfolge ihrer Abstimmung aufgeführt:

 

 

Änderungsantrag Gruppe Die Andere:

 

In den Haushaltsentwurf 2010 werden

100.000 € für die Herrichtung des Rollsportfeldes in der Heinrich-Mann-Allee, insbesondere für Überdachung, Sanierung und Tribünenbau eingestellt.

Die Deckung soll durch eine Kürzung des städtischen Eigenanteils bei der Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag Gruppe Die Andere:

 

In den Haushaltsentwurf 2010 werden

7.400 € für die Ausbesserung des Radweges Friedrich-Engels-Straße eingestellt.

Die Deckung soll durch eine Kürzung des Haushaltstitels für die Instandhaltung von Straßen bzw. durch eine direkte Durchführung der Maßnahme aus diesem Haushaltstitel erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag Gruppe Die Andere:

 

In den Haushaltsentwurf 2010 werden

25.000 € für die Schaffung einer öffentlichen Discgolf-Anlage eingestellt.

Die Deckung soll durch eine Kürzung des Eigenanteils für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung

 

mit

A) Ergebnishaushalt Votum  

B) ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)   

C) investiver Finanzhaushalt  

D) Stellenplan 

E) Kennzahlen der Pilotprodukte

F) nachzureichende Produktbeschreibungen

 

Entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (gegen den sich kein Widerspruch erhebt) wird die Abstimmung der o. g. sechs Listen im Block vorgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und mehrere Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungen der Fraktionen  zur Haushaltssatzung

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt, über diese Änderungen einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

G) gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

 

Ergebnishaushalt

 

E1

Erhöhung der Mittel für die Pflege von Spielplätzen im  Produktkonto 5510000.5221200 - Die Erhöhung ist für den Unterhalt von Spielplätzen zweckgebunden.

Finanzielle Auswirkungen 2010:  40.000

Deckung:  113100.5431530 (Gerichts- und Sachverständigenkosten GB 1) : 20 TEUR

                  5110500.5431590  (sonstige Aufwendungen GB 4 Aufwandsentschädigung

                  Gestaltungsrat): 20 TEUR

 

E 2

Zuschuss an die Bäderlandschaft Potsdam GmbH für die Folgejahre in Höhe des Jahres 2012 festschreiben

„Quersubventionierung“ SWP (Ausgleich der Verluste durch Überschüsse anderer GmbHs)

Ansätze im Haushalt 2010:

2010: 1.375.000 €

2011: 1.475.000 €

2012: 1.525.000 €

2013: 1.525.000 €

 

E 3

Im Produkt 28103 sind für den Offenen Kunstverein e.V. zusätzlich 12. TEUR einzustellen Finanzielle Auswirkungen 2010: 12.000

Deckung: 1119100.5019300, ( Zentrale Steuerunterstützung  Honorare)

Finanzielle Auswirkungen mittelfristige Planung 2010 – 2013:  48.000

 

E 4

Erhöhung der Förderung des Theaterschiffes e.V. in 2010

Finanzielle Auswirkungen: 5.000

Finanzielle Auswirkungen mittelfristige Planung 5.000

Deckung: 1112100.5019300 (Honorare Personal und Organisation)

 

E 5

Festsetzung des Ansatzes für die Umsetzung der Barcelona-Ziele auf 80 TEUR im Rahmen

des vorhandenen Deckungskreises. Darstellung in Erläuterungen im Konto Unterhalt von

Gemeindestraßen.

 

 

Prüfaufträge

 

P 1

Interkommunale Zusammenarbeit

Ermittlung von Synergieeffekten, Zwischenbericht im IV. Quartal 2010 

 

P 2

Zusammenarbeit mit Landesbetrieben

Kooperation mit Betrieben des Landes, Ermittlung von Synergieeffekten, Bericht IV. Quartal 2010

 

P 3

Verbesserung der Sauberkeit

1.       wie eine dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit an den Bahnhofspassagen (Babelsberger Straße) möglich ist,

 

2.    inwieweit die Beschaffung von zusätzlichen Müllbehälter und Hundetoiletten im Bereich 2. barocken Stadterweiterung der Innenstadt eine Verbesserung der Reinigungssituation herbeiführen kann,

 

3.    inwieweit die unter Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen auch für den Bereich Sanierungsgebiet Babelsberg Anwendung finden,

 

4.    inwieweit zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit in den 3 Bereichen gewährleisten können.

 

 

P 4

Sanierungsbedürftige kommunale Straßen

Die Sanierung, Erhaltung und ggf. Betrieb eines Teilnetzes beschädigter und sanierungsbedürftiger kommunaler Straßen in Potsdam mit Hilfe eines privaten Investors ist zu prüfen.

Berichterstattung über Prüfergebnis in SVV 01/2011

 

P 5

Zusammenführung Volkshochschule und Regionale Weiterbildung

Es ist zu prüfen, ob und wie eine Zusammenführung der Volkshochschule und der Regionalen Weiterbildung möglich ist.

Berücksichtigung der finanziellen Einsparungen. Gemeinsamer Standort könnte der künftige Wissensspeicher sein.

 

P 6

Mobiler Bürgerservice

Prüfung, inwiefern sich das bestehende Pilotprojekt langfristig etablieren lässt. Ein Konzept zur Realisierung einer mobilen Einheit des Bürgerservices ist der SVV bis September 2010 vorzulegen.

 

P 7

Erhöhung der Einnahme im Bereich der Bauordnung

Es ist zu prüfen, ob im Bereich der Bauordnung (Produkt 52100) eine höhere Einnahme durch eine veränderte Gesetzgebung zu erreichen ist.

 

P 8

Aufgabenklassifizierung zum Haushaltsplan

Es ist zu prüfen, wie in den Erläuterungen zum Haushalt eine Übersicht der Erträge und Aufwendungen entsprechend der Aufgabenklassifizierung erfolgen kann, wobei Vorjahre in Anlehnung auf die Beantwortung der kleinen Anfrage (09/SVV/1111) mit zu berücksichtigen sind.

 

P 9

Kita-Qualitätsforum

Es ist zu prüfen, wie die Ziele des Kita-Qualitätsforums schrittweise umgesetzt werden können.

 

Haushaltsbegleitende Anträge

 

H 1

Personalentwicklungskonzept

Zielvereinbarung für die Geschäftsbereiche, Konzept bis November 2011

 

H 2

Kennziffersystem

Kennziffernsystem qualitativ weiterentwickeln. Vorlage mit  Haushaltsplanentwurf 2011

 

H 3

Optimierung des Schuldenmanagements

Optimierung des Schuldenmanagements zur Erschließung neuer Potenziale

 

H 4

Überarbeitung Kita-Finanzierungsrichtlinie

Die Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie ist zu prüfen. Hierbei ist besonders die Umstellung auf das subjektfördernde Modell der Städte Hamburg und Berlin in betracht zu ziehen. Berichterstattung in SVV 01/2011

 

H 5

Radweg „Bornim Max-Eyth-Allee“ – im Rahmen des Radwegekonzeptes

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen im Jahr 2010 für einem 1. BA von ca. 400 m. Realisierung soll im Jahr 2011 erfolgen, wenn der LHP im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens die dafür notwendigen Flächen kostenlos bereitgestellt werden.

 

H 6

Ampelanlage am Treffpunkt Freizeit in der Behlertstraße

Die Errichtung der bereits beschlossenen Ampelanlage ist in das Produktkonto 54100 aufzunehmen

 

H 7

Gesamtkonzept zum Abbau Sanierungsstau Schulen / Kitas / Schulsporthallen; Prüfung des über 2013 hinausgehenden Sanierungsstaus bei Schulen/Kita/Hort und Schulsporthallen und Vorlage eines Gesamtkonzeptes unter Ausschöpfung aller Ressourcen (auch ÖPP) zum vollständigen Abbau des Sanierungsstaus spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2011. Begleitantrag für WPL KIS

 

H 8

Offene Forderungen Essenbeiträge

Ermittlung in welcher Höhe offene Forderungen bei den freien Trägern der Kita`s durch nicht gezahlte Essenbeiträge im vergangenen Jahr aufgelaufen sind und wie die Träger damit umgehen.

 

H 9

Erläuterungen von Umgruppierungen

In künftigen Haushalten sind bei Umgruppierungen durch Erläuterungen zum Haushaltsplan jeweils auf die alten bzw. neuen Gruppierungen zu verweisen, soweit die Wesentlichkeitsgrenzen (Haushaltssatzung) überschritten werden.

 

H 10

Transparenz Mieten und Betriebskosten

Mit dem Haushalt 2011 ist in einer Übersicht die Belastung des Ergebnishaushalts mit Aufwendungen für Mieten und Betriebskosten für das Jahr 2011 sowie die Folgejahre aufgeschlüsselt nach Produkten darzustellen.

 

H 11

Kostengünstiges Schülerticket

Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets in Anlehnung an die Ergebnisse aus dem Workshop zur Finanzierung des Schülerverkehrs:

• Kostenerlass von 10 % für ein Jahresticket für Schülerinnen und Schüler der LHP durch den ViP auf Basis des momentan herrschenden Preisniveaus.
• Einführung zum Schuljahresbeginn 2010/2011

Nach drei Jahren werden die gesammelten Erfahrungen in ein Gesamtkonzept übertragen.

 

Für die Finanzierung soll der jährliche Zuschuss der Stadtwerke Potsdam GmbH an die ViP erhöht werden, um eventuelle Mindereinnahmen zu kompensieren.

 

 

Produktbeschreibungen / Erläuterungen zum Haushaltsplan

 

B 1

Ergänzung der Produktziele in den Produkten 36500, 36501 und 36502

„Umsetzung der Ergebnisse des KITA Qualitätsforums“

 

B 2

In der Produktbeschreibung Gemeindestraßen (54100) ist als Zielbestimmung die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der LHP aufzunehmen.

 

B 3

Die Produktbeschreibung für das Produkt 54100 ist bei den Zielen zu ergänzen:

Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes soll in künftigen Haushaltsplänen in Form von Erläuterungen oder als eigenständiges Unterprodukt kenntlich gemacht werden.

 

B 4

Verbesserung der Produktbeschreibung Klimaschutz (Produkt 56101) gemäß Antragstext.

 

B 5

Im Haushalt sind die Ausgaben zur Umsetzung der Barcelona-Ziele durch Erläuterungen oder Schaffung eines eigenen Unterproduktes kenntlich zu machen.

 

Abstimmung:

Die von den Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP beantragten Änderungen und Ergänzungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

H) Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt über diese Änderungen einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Erträge

1.Wegfall der Erträge aus Elternanteilen beim mit 1,- €/Essen bezuschussten Schulessen / kostenloses Schulessen für diesen Berechtigtenkreis (Konto 243001/4488300)

   Finanzielle Auswirkungen 2010: minus 70.000 €

 

Aufwendungen:

1.                  Förderung der Arbeit des Offenen Kunstvereins (Produkt 28103)

Finanzielle Auswirkungen 2010: 12.000 €

2.                  Einführung des Ehrenamtspasses gem. Beschluss DS 09/SVV/0532 (Produkt 414000)

Finanzielle Auswirkungen 2010: 20.000 €

3.                  Einstellung zusätzlicher Mittel in den Haushalt FB Kultur/Museum für die Finanzierung von "freiLAND" (Produkt 28103)

Finanzielle Auswirkungen 2010: 20.000 €

 

Haushaltsbegleitende Anträge:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine zentrale Vergabestelle in der Stadtverwaltung eingerichtet werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2010 vorzulegen.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Haushalt für das Jahr 2011 die Personal- und Personalkostenbewirtschaftung in die Verantwortung der Geschäftsbereiche gegeben wird.

 

3.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung DS 09/SVV/0746 – Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben in der Auftraggeberschaft der Landeshauptstadt Potsdam - dafür Sorge zu tragen, dass

1.   die Auswahl von Vorhaben für die Durchführung von Wettbewerben durch

            die fachlich   zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung bzw. durch

            die jeweiligen Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen zeitlich so getroffen wird, 

            dass die finanzielle Untersetzung mit dem Haushalt 2011 erfolgen kann;

2.   die erforderlichen finanziellen Mittel für die Durchführung von Wettbewerben in den städtischen Haushalt, in den Wirtschaftsplan des KIS und in die Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen eingestellt werden.

 

Investitionen:

Schrittweise Realisierung des Radweges Schlaatz/ Drewitz - Umsetzung mit dem Radverkehrskonzept

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

I) Änderung des Ausschusses für Bildung und Sport

 

Der Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport mit dem Wortlaut

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 2010 mit externer Unterstützung den über 2013 hinausgehenden Sanierungsstau bei Schule/Kita/Hort und Schulsporthallen prüfen zu lassen und ein Gesamtkonzept unter Ausschöpfung aller Ressourcen (auch ÖPP) zum vollständigen Abbau des Sanierungsstaus spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorzulegen.

ist erledigt mit dem Prüfauftrag H 7 des  gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP.

 

 

K) Änderungen des Jugendhilfeausschusses

 

Haushaltsbegleitende Anträge:

 

1.      Für die Förderung des Projektes "freiLAND" in Höhe von 50.000 €, die durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erbracht werden sollen, ist eine andere Deckungsquelle zu suchen. Diese Summe ist zusätzlich in den Haushalt 2011 einzustellen.

 

2.      Für 2011 sind die Mittel für die Umsetzung der 2. Stufe der Qualitätsparameter "Verbesserung der Leitungsfreistellung" in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmung:

Die vom Jugendhilfeausschuss beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungen der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung:

 

 

L) Ortsbeirat Golm

 

1.                  Unterführung Teilbereich Reiherbergstraße (lt. Planung FB 47)

2.                  Verkehrsdreieck Geiselbergstraße/ Reiherbergstraße - Planung zur Gestaltung

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Golm beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

M) Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Investitionen

1.      Bereitstellung von Mitteln zum Ankauf weiterer Ufergrundstücke am Groß Glienicker See - Investitionsmaßnahme 0711003993001  61101 Allgemeine Zuweisungen, allgemeine 

Umlagen  -  Bedarf ist durch die Verwaltung zu ermitteln

Deckungsquelle: 11199 KIS (Kommunaler Immobilienservice)

2.      Ausbauplanung Potsdamer Chaussee  54100 Gemeindestraßen 20.000 €

Deckungsquelle: Straßenausbaubeiträge aus 2009

 

Zum o. g. Änderungsantrag gibt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu Protokoll, dass bezüglich des Punktes 1. Ankauf weiterer Ufergrundstücke, nicht unbedingt aus dem Etat  Investitionen des Ortsteils Groß Glienicke  zu finanzieren seien; im Haushalt seien für den Ankauf von Grundstücken entsprechende haushaltsmäßige Vorkehrungen getroffen.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen werden

 

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

 

 

N) Ortsbeirat Marquardt

 

Für die vorgezogene Teilfertigstellung der Parkplatzfläche (am Ortseingang Marquardt) bis zum 30.06.2010 sind finanzielle Mittel bereitzustellen.

Begründung:

Die Vernissage zur Rohkunstbauausstellung ist am 04.07.2010. Es ist mit einem sehr hohen Aufkommen von PKW aus ganz Deutschland zu rechnen.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Marquardt beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

 

Persönliche Erklärungen:

 

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, erklärt, warum sie gegen die DS 10/SVV/0052 gestimmt hat.

 

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion DIE LINKE, erklärt, dass er sich persönlich auf Grund der Bündelung von Änderungs- und Ergänzungsanträgen in seinem Recht als Stadtverordneter im Rahmen der vorgenommenen Abstimmungen sehr eingeschränkt gesehen habe

  

Der Stadtverordnete Guse erklärt, warum er sich bei der Abstimmung der DS 10/SVV/0052 enthalten hat.

 

Diese Erklärung ist entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 11 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.