07.04.2010 - 7.1 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und
ländliche Entwicklung sowie für Finanzen haben der Vorlage - einschließlich der
am 25.02.2010 ausgereichten neuen Anlage - zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im
öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam
(Parkgebührenordnung)
Abstimmungsergebnis:
mit 22 Ja-Stimmen angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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19,5 kB
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