07.04.2010 - 7.4 Einrichtung eines Gestaltungsrates
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der
Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
Geschäftsordnung:
§ 5 (3)
Einfügung im 1. Satz ist zu ergänzen: „... mit Bekanntgabe der mit dem
Vorsitzenden des Gestaltungsrates abgestimmten vorläufigen Tagesordnung.“
Der 2.
Satz ist zu ersetzen durch:
Die
Tagesordnung kann von der Mehrheit des Gestaltungsrates verändert werden.
Abstimmung:
Die vom
o. g. Ausschuss empfohlene Änderungen werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der Ausschuss
für Finanzen hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
Geschäftsordnung:
§ 2
Absatz (2) lautet:
Die Mitglieder des Gestaltungsrates werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Abstimmung:
Die vom
o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der Hauptausschuss
hat der Vorlage einschließlich der von den Ausschüssen für Finanzen und für
Stadtplanung und Bauen empfohlenen Änderungen zugestimmt.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Teuteberg beantragt namens der Fraktion FDP:
In § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung werden in der zweiten Zeile die Worte "besitzen die Qualifikation zum Preisrichter" gestrichen. Dafür wird als 4. Satz ergänzt: "Die Mehrheit der Mitglieder besitzt die Qualifikation zum Preisrichter".
Abstimmung:
Dieser
Änderungsantrag wird
mit 21
Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 14
Ja-Stimmen.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:
Im § 2 Absatz der Geschäftsordnung wird der Absatz 4 (Selbstbindung) gestrichen.
Abstimmung:
Dieser
Änderungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 6 Ja-Stimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
1. Einrichtung
eines Gestaltungsrates für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß § 12 der
Hauptsatzung
2. Geschäftsordnung
des Gestaltungsrates gemäß Anlage 1
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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18,2 kB
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Anlagen
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