07.04.2010 - 7.5 Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für d...

Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Ausschuss für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat mit dem Vorbehalt zugestimmt, das Datum des In-Kraft-Tretens zu prüfen.

Dazu erklärt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service, dass das Datum des In-Kraft-Tretens so wie vorgeschlagen beibehalten werden könne.

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt:

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996, geändert durch die „Erste Satzung vom 22. Februar 2008 zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996“ (siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.