07.04.2010 - 9.4 Keine Sperrung Humboldt-Brücke

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Kutzmutz eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2010 die Finanzierung für den Abschluss der Sanierung der Humboldtbrücke (L40), insbesondere den erforderlichen Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt, zu klären und die SVV darüber zu informieren.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0146 – mit der von der Fraktion SPD beantragten Änderung -  in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Die Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.

 

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010 zu unterrichten.