07.04.2010 - 9.5 Parkverbot im Vogelsang (Eigenheimsiedlung)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Drohla eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in
den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 10/SVV/0147 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass
- in der Straße „Vogelsang“ ein
einseitiges Parkverbot ausgesprochen wird
und
- der letzte Abschnitt des
Ravensbergweges (Vogelsang bis zum Wald) nur für Anlieger freigegeben
wird.
Über das
Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung am 5. Mai 2010 zu informieren.