07.04.2010 - 9.5 Parkverbot im Vogelsang (Eigenheimsiedlung)

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Drohla eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0147 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass

1. in der Straße „Vogelsang“ ein einseitiges Parkverbot ausgesprochen wird

und

2. der letzte Abschnitt des Ravensbergweges (Vogelsang bis zum Wald) nur für Anlieger freigegeben wird.

 

Über das Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 5. Mai 2010 zu informieren.