07.04.2010 - 9.7 Sofortprogramm Straßensanierung nach Winterschäden

Zu dieser Drucksache liegen  nachfolgend aufgeführte Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge vor:

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der jetzt vorliegenden Schätzungen für die Winterfolgekosten eine Änderungsliste für den Haushaltplanentwurf vorzulegen.

 

Bis April 2010 ist der SVV eine Präzisierung der Schätzungen unter Einbeziehung von Winterfolgekosten auch außerhalb von Straßen, Rad- und Fußwegen (z.B. Sportanlagen, Spielplätze) einschließlich der geplanten Mittelverwendungen vorzulegen. Bei Straßenreparaturen sind vorrangig solche Abschnitte zu berücksichtigen, die durch den ÖPNV genutzt werden. Außerdem ist der Einsatz von Landesmitteln zu prüfen.

 

Ergänzungsantrag der Fraktion FDP:

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Änderungen und Ergänzung beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Programm zur nachhaltigen Sanierung von Straßen und Radwegen vorzulegen, die durch Witterungseinflüsse in den Wintermonaten stark beschädigt wurden. (...)

 

(...) Der Einsatz von Landesmitteln und die Einbeziehung von privaten Investoren nach dem Vorbild der Stadt Brandenburg/Havel ist zu prüfen und in die Überlegungen zur zeitnahen Umsetzung einzubeziehen.

 

 

Die DS 10/SVV/0158 wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Kutzmutz eingebracht.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung auf Grund der gegenwärtig durchgeführten Reparaturen an zahlreichen Straßenabschnitten eine Übersicht über die bisher erfolgten Straßensanierungen mit Angabe der Größenordnungen sowie der Höhe der erforderlichen bzw. bereits eingesetzten Mittel  geben sollte. Dann könnte diese Vorlage als erledigt angesehen werden.

 

Mit dieser Verfahrensweise erklären sich die Fraktionen SPD und FDP einverstanden.

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp informiert anschließend darüber, dass die Arbeiten aufgenommen, die Pakete ausgeschrieben und vergeben wurden und dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt worden seien. Insgesamt wurden 350.000 Euro zusätzliche Mittel in den Ergebnishaushalt eingestellt, insgesamt stehen 450.000 Euro zur Verfügung. Eine Übersicht, wo genau alle Maßnahmen durchgeführt werden, könne er zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vorlegen.

 

Mit der Aufnahme dieser Ausführungen in die Niederschrift erklärt die Fraktion DIE LINKE, dass sich die DS 10/SVV/0158 durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis April 2010 ein Sofortprogramm zur Sanierung von Straßen und Radwegen vorzulegen, die durch Witterungseinflüsse in den Wintermonaten stark beschädigt wurden. Vorrangig sind dabei solche Straßenabschnitte zu betrachten, die durch den Öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden.

 

Der Einsatz von Landesmitteln ist zu prüfen und die Überlegungen zur zeitnahen Umsetzung einzubeziehen.