Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kube eingebracht.

 

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung, den Beschlusstext im zweiten Satz um die fett gedruckte Passage zu ergänzen:

Das Ergebnis soll den Antragsteller/innen und den Stadtverordneten zusammen mit dem Radverkehrkonzept im Rahmen eines Workshops vorgestellt werden.

wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

Die geänderte Fassung dieser Drucksache wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorschläge, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes in den letzten Jahren zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur unterbreitet wurden, auf ihre Zweckmäßigkeit, Finanzierbarkeit und zeitliche Umsetzung zu prüfen.

Das Ergebnis soll den Antragsteller/innen und den Stadtverordneten zusammen mit dem Radverkehrkonzept im Rahmen eines Workshops vorgestellt werden.

 

 

Die Stadtverordneten sollen bis zum Mai 2010 über den Sachstand informiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.