07.04.2010 - 9.12 Überprüfung der Stadtverordneten auf Tätigkeit ...

Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Offenlegung der Zusammenarbeit der Stadtverordneten, des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten mit in - und ausländischen Geheimdiensten aus.

 

Zur Umsetzung dieses Zieles wird ein Sonderausschuss gebildet, der aus jeweils einem Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung bestehenden Fraktionen und Gruppen (also 7 Mitgliedern) besteht.

 

Der Sonderausschuss soll nach Möglichkeiten suchen, die Tätigkeit von Stadtverordneten und Vertreter/innen der Verwaltungsspitze für ehemalige und bestehende, in- und ausländische Geheimdienste offen zu legen.

 

Bei Fällen der Zusammenarbeit gibt der Ausschuss analog zu der in der DS 08/1055 beschlossenen Verfahrensweise eine Empfehlung ab.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll jährlich über die unternommenen Aktivitäten des Sonderausschusses unterrichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.