07.04.2010 - 9.12 Überprüfung der Stadtverordneten auf Tätigkeit ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Offenlegung der
Zusammenarbeit der Stadtverordneten, des Oberbürgermeisters und der
Beigeordneten mit in - und ausländischen Geheimdiensten aus.
Zur
Umsetzung dieses Zieles wird ein Sonderausschuss gebildet, der aus jeweils
einem Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung bestehenden Fraktionen
und Gruppen (also 7 Mitgliedern) besteht.
Der
Sonderausschuss soll nach Möglichkeiten suchen, die Tätigkeit von
Stadtverordneten und Vertreter/innen der Verwaltungsspitze für ehemalige und
bestehende, in- und ausländische Geheimdienste offen zu legen.
Bei
Fällen der Zusammenarbeit gibt der Ausschuss analog zu der in der DS 08/1055
beschlossenen Verfahrensweise eine Empfehlung ab.
Die
Stadtverordnetenversammlung soll jährlich über die unternommenen Aktivitäten
des Sonderausschusses unterrichtet werden.