07.04.2010 - 6.3 Erhöhung des städtischen Etats für Spielplätze

Namens des Jugendhilfeausschusses wird von der Stadtverordneten Dr. Müller die getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. beantragt.

 

Abstimmung:

Punkt 1. mit dem Wortlaut

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen:

·     für die Reinigung der öffentlichen Spielplätze / Durchführung der Verkehrssicherheit um mind. eine weitere Personalstelle zu erhöhen.

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Anschließend wird der Punkt 2. und somit die geänderte DS 09//SVV/1154 zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen für die Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und die Reinigung des Spielsandes um 40.000 € zu erhöhen (entspricht einer Steigerung des derzeitigen Etats um 36 %).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.