07.04.2010 - 6.7 Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013

 

Liste H) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

 

1.   Die Maßnahmen „Musikschule“, Produkt 2630000,  (6.2.1 und 6.2.2) werden aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010-2013 gestrichen.

2.   Die Maßnahme „Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Wohnheims für Azubis und eventuell Wohnraum anzumieten“, Produkt 3671001 und Produkt 3671002 (4.2. Untersuchungsergebnisse PWC) ist aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010-2013 zu streichen.

3.   Die Maßnahme „Prüfung, inwiefern die Küchenbewirtschaftung im Wohnheim „Am Bisamkiez“ günstiger durch eine Fremdfirma (Caterer) geleistet werden kann“, Produkt 24300 (6.2.2), ist aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010-2013 zu streichen.

 

Genereller Hinweis zu HSK 1 - 3:

Eine Streichung der PWC-Maßnahmen sollte nicht erfolgen, da die LHP gegenüber der Kommunalaufsicht dazu angehalten ist, ihren deutlichen Konsolidierungswillen aufzuzeigen. Bei einer Streichung der Maßnahmen würde das mögliche Konsolidierungspotential nicht unwesentlich verringert werden. Da sich die PWC-Maßnahmen noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung widerspiegeln, sollte die Chance genutzt werden, die Potentiale in diesem Jahr zu prüfen und dann im nächsten Haushalt die umsetzbaren Maßnahmen einfließen zu lassen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Liste J) Änderungsantrag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

 

1.   31130 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Letzter Satz wird wie folgt geändert: Eine mittelfristige Annäherung an den Median könnte den Zuschuss senken.

2.   31200 - Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ist gänzlich aus dem HSK zu streichen.

 

Abstimmung:

Diese Änderungen werden 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013 als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei mehreren Gegenstimmen.