07.04.2010 - 6.9 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

 

Liste G) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

 

Sicherheitsmaßnahmen für Schulen bei Amokläufen

Änderungsantrag zum WPL KIS:

40.000

Deckung: WPL KIS

Nicht untersetzte Mittel für Sicherheit/Brandschutz in 2010.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Liste H) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

 

1. Die Mittel für die Sanierung der Fenster in der Pierre-de-Coubertin-Oberschule und in der Waldstadt-Grundschule sind in den Wirtschaftsplan 2010 des KIS einzustellen.
   Deckungsquelle:
   Bisher nicht beplante Mittel für bauliche Maßnahmen in Schulen (Bereich Fenster) Verfügbar: 731.000 EURO
   Begründung: Die Sanierung der Fenster ist unter energetischen Gesichtspunkten dringend erforderlich und wird erhebliche Einsparungen bei den Heizkosten ermöglichen. In den Außenräumen und im Obergeschoss der Waldstadt-Grundschule wurden in diesem Winter bei voller Heizleistung zum Teil unter 18 ° C festgesellt. Da eine Fassadensanierung noch nicht geplant ist, erscheint die Auswechselung der Fenster dringend geboten. Umfangreiche Reparaturkosten lassen sich so vermeiden.
2. Die Mittel für die Sanierung der Sanitäranlagen in der Turnhalle der Waldstadt-Grundschule sind in den Wirtschaftsplan 2010 des KIS einzustellen.
   Deckungsquelle:
   Bisher nicht beplante Mittel für bauliche Maßnahmen in Schulen (Bereich Sanitär)
   Verfügbar: 70.000 EURO
   Begründung: Die unverzügliche Sanierung der Sanitäranlagen in der Turnhalle der Grundschule ist schon deshalb geboten, da aufgrund der unhygienischen Zustände sonst ggf. eine Sperrung der Umkleiden und damit de facto eine Nichtnutzbarkeit der Halle droht.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Liste I) Änderungsantrag des Ausschusses für  Bildung und Sport

 

Der Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport mit dem Wortlaut

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an Potsdamer Schulen insbesondere für Reaktionsmöglichkeiten bei Amokläufen von 60 T€ auf 100 T€ zu erhöhen.

Als Deckungsquelle dienen nicht ausgeplante Mittel für Sicherheit/Brandschutz aus dem Wirtschaftsplan 2010 des KIS.

ist erledigt mit dem  gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP zum Wirtschaftsplan KIS

 

 

Änderungen der Ortsbeiräte

 

Liste L) Änderungsantrag des Ortsbeirates Golm

 

Im Wirtschaftsplan KIS 2010 ist die Dacherneuerung (ca. 30.000 €) am Gebäude des Jugendfreizeitladens Chance e.V. in Golm zu berücksichtigen.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner hat vor Abstimmung des oben aufgeführten Änderungsantrages mitgeteilt, dass - auch wenn die Dacherneuerung abgelehnt wird - die bautechnische Untersuchung und Planung durch den KIS vorgenommen (Deckungsreserve) wird. Nach Vorliegen der Untersuchung und Planung erfolgt die haushaltsrechtliche Einordnung, ob die notwendigen Bauarbeiten aktivierungspflichtig sind.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2010.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.