07.04.2010 - 9.24 Änderung des Standortes des Eigenbetriebes Stad...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Namens der Fraktionen CDU/ANW und FDP wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.

Er gibt folgende Ergänzung des Beschlusstextes bekannt:

Im 1. Absatz ist nach „... Standort Fritz-Zubeil-Straße 28“ zu ergänzen:

„in ein Objekt der Stadtwerke, z. B. der Verkehrsbetriebe, ...“

 

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Umsetzung des bisherigen Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung nach der Übernahme durch die Stadtwerke vom jetzigen Standort Fritz-Zubeil-Straße 28 in ein Objekt der Stadtwerke, z. B. der Verkehrsbetriebe,  Fritz-Zubeil-Str. 96, erfolgen kann.

 

Die Ergebnisprüfung soll in der Junisitzung 2010 der SVV vorgelegt werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

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Anlagen