07.04.2010 - 9.27 Überprüfung Schlussrechnung Maulwurf gGmbH / Wa...

Namens der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird diese Vorlage  vom Stadtverordneten Dünn eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Stadtverordneten-versammlung am 5. Mai 2010 allen  Stadtverordneten in einem Bericht mitzuteilen, warum bis heute keine Prüfung der Schlussrechnung sowie der Originalrechnungen der Maulwurf gGmbH im Falle des Sanierungsprojektes  Wallhalla erfolgte.

 

Zudem soll der Oberbürgermeister darüber aufklären, wer die damaligen verantwortlichen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Maulwurf gGmbH waren und wie diese im Falle einer nicht sachgemäßen Fördermittelverwendung zur Verantwortung gezogen werden können. Sollte es bis heute zu einem Wechsel der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Maulwurf gGmbH gekommen sein, sind diese durch den Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.

 

Sollte nach ordnungsgemäßer Prüfung der Schlussrechnung ein nicht sachgemäßer Umgang mit bereits ausgezahlten Fördermitteln festgestellt werden, ist eine unmittelbare Rückforderung der Fördermittel einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.