07.04.2010 - 6.10 Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zu...

Der Ausschuss für Finanzen und der Rechnungsprüfungsausschuss haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

Anschließend wird vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Erdmann zu den Prüfungsfeststellungen Stellung genommen und der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 mündlich untersetzt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.   Die StVV beschließt den vom Oberbürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 in der vorgelegten Fassung (Anlage 1). Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von € 4.198.996,23 sowie in der Finanzrechnung einen Gesamtsaldo aus Ein- und Auszahlungen von € 705.924,79 aus.

 

2.   Die StVV genehmigt darüber hinaus die auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlussbuchungen entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2007 (Anlage 2). Die Unabweisbarkeit wurde durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bestätigt.

 

3.   Die StVV nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2007 (Anlage 3) zur Kenntnis.

 

4.   Dem Oberbürgermeister wird, entsprechend der Empfehlung des Rechnungs-prüfungsamtes, nach § 82 Absatz 4 BbgKVerf uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme und

einigen Stimmenthaltungen.