07.04.2010 - 9.20 Einbeziehung der Stadt in Landtagsneubau

(Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 6.10.)

 

Herr Dr. Kuke als Vertreter der Bürgerinitiative „Mitteschön“ erhält das beantragte Rederecht.

Er nimmt Bezug auf die Historie des Potsdamer Stadtschlosses mit seinen Durchwegungen,    die den Verlauf wichtiger Sichtachsen markierten. Im Weiteren äußert er Bedenken, dass mit der Schließung der Tordurchfahrten die Verbindungen zur Stadt gekappt sowie die Betretbarkeit des Hofes massiv eingeschränkt werde und betont, dass die Integration des Landtages in Potsdams Mitte wesentlich von diesen öffentlichen Tordurchfahrten abhänge.

 

Anschließend wird die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0228 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Gespräch mit dem Landtagspräsidenten auf die Einbeziehung der Stadt in den Bau des neuen Landtages hinzuwirken. Dazu sollte möglichst noch im ersten Halbjahr 2010 eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses mit dem Präsidium des Landtages durchgeführt werden.