07.04.2010 - 9.42 Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgene...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.42
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Naber namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Klima,
Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 10/SVV/0281 in den in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 2 Gegenstimmen
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, für Baumfällungen ein leicht zugängliches
Informationssystem im Internet zu schaffen. Darin sollen i.d.R. vier Wochen vor
einer Baumfällung die wesentlichen Gründe, eine Lageskizze, ein Foto des
Baumes, dessen Stammumfang und die angeordneten Ersatzmaßnahmen für jedermann
im Internet nachlesbar beschrieben werden.
Sollte
die Frist zur Veröffentlichung nicht eingehalten werden können, sind die Gründe
dafür zu benennen.
Dem KOUL
ist jeweils im dritten und vierten Quartal eine Übersicht der geplanten
Baumfällungen und der Neu- und Ersatzpflanzungen zu übergeben. Dabei sind die
Baumarten und deren Stammumfänge sowie der Pflanzort zu benennen.
Am Jahresende ist jeweils bis zum Ende Februar des Folgejahres ein zusammenfassender Bericht zu erstellen, der z.B. auf der Potsdamer homepage veröffentlicht wird.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist zur 17. Sitzung zu berichten